 OVG Lüneburg setzt Hauptsacheverfahren zur privaten Sportwettvermittlung bis zu einer einschlägigen Entscheidung des EuGH aus
Geschrieben am 10-07-2008 |
Essen (ots) - Das Niedersächsische Oberverwaltungsgericht hat am
08.07.2008 (Az. 11 MC 489/07 und 11 MC 71/08) sowohl im Eilverfahren
als auch in der Hauptsache zur privaten Sportwettvermittlung in
Niedersachsen aufgrund der neuen Rechtslage seit dem 1.1.2008
entschieden.
In der Hauptsache hat das Lüneburger Gericht die Entscheidung
vertagt, um eine einschlägige Entscheidung des EuGH abzuwarten.
Begründet wurde dies in der mündlichen Verhandlung damit, dass es
überwiegend dafür spreche, dass der Glückspielmarkt insgesamt
schlüssig geregelt sein müsse. Der EuGH wird über diese sogenannte
Kohärenz aber bald entscheiden. Ob die niedersächsische Gesetzeslage
diese Stimmigkeit aufweise, müsse anschließend im weiteren
Hauptsacheverfahren geprüft werden. Namentlich angesprochen hat das
OVG insoweit die gesetzlichen Regelungen zu den ebenfalls privaten
Geldspielautomaten und den privatisierten Spielbanken.
Den Eilantrag des in Osnabrück tätigen Buchmachers und Mitglied
des Deutschen Buchmacherverbandes (DBV), Henry Kalkmann, ihm als
privaten Sportwettvermittler bis dahin vorläufig die Betätigung
weiter zu gestatten, hat das Oberverwaltungsgericht indessen
abgewiesen.
Aus Sicht des Deutschen Buchmacherverbandes ist die damit
entstandene Lage rechtsstaatlich unbefriedigend. Trotz ernster
Zweifel an der Rechtmäßigkeit des staatlichen Vorgehens gestattet das
OVG dem Land, vollendete Tatsachen zu schaffen.
"Die Situation erinnert an diejenige im Frühjahr 2005", so
Vorstandssprecher Dr. Norman Albers. "Auch damals sah sich das
Innenministerium vom OVG Lüneburg bestätigt. Ein Jahr später wurde
die seinerzeitige Rechtslage allerdings vom Bundesverfassungsgericht
in Karlsruhe als verfassungswidrig kassiert."
Der betroffene Buchmacher Henry Kalkmann ergänzt: "Dieses
zweideutige "sowohl als auch" versteht kein Mensch mehr. Die Kunden
können übrigens völlig legal im Internet bei Sportwetten Gera oder
bei bwin in Sachsen wetten. Ich werde mein Wettbüro in Osnabrück nun
schließen, weil es nur für Pferdewetten nicht rentabel ist."
Originaltext: Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/43972
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_43972.rss2
Pressekontakt:
Deutscher Buchmacherverband Essen e.V.,
Moorenstr. 23, 45131 Essen
Tel. 0201/790329, Herr Jäger
dbv.buchmacherverband.essen@t-online.de
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
147614
weitere Artikel:
- Nahtour - Ein einzigartiger Wanderführer, der mit 222 reizvollen Rundwanderwegen für Wanderer, Walker und Nordic Walker die vielfältige Landschaft von Baden-Württemberg entdecken lässt Mühlacker (ots) - Wandern gehört zu den beliebtesten Urlaubs- und Freizeitaktivitäten und erhält ständig neuen Zulauf. Zu Fuß in der Natur unterwegs zu sein ist dabei nicht nur die natürlichste und umweltfreundlichste Art der Fortbewegung, es ist auch ein hervorragender Ausgleich für die Belastungen des Alltags. Für Wanderer sind eine abwechslungsreiche Landschaft und ursprüngliche Natur besonders reizvoll. Durchschnittlich ist man vier Stunden oder 13 km unterwegs. Um so wichtiger ist es, unterwegs oder am Ende einkehren zu können, mehr...
- RTL interactive und VOX starten Qualitäts-Portal für Frauen: Frauenzimmer.de Köln (ots) - "Alles, was Frauen brauchen" - unter diesem Motto gehen RTL interactive und VOX mit einem Komplettangebot für das weibliche Publikum ins Internet. Ab sofort können (nicht nur) Frauen unter der Adresse www.frauenzimmer.de alles finden, was in der Welt passiert und Spaß macht: von Nachrichten über Promi-News bis zu Unterhaltung und Service. Die Mischung aus Aktualität, journalistischer Kompetenz, Unterhaltungs-, Service- und Community-Themen ist einzigartig im deutschsprachigen Internet. Witzige Features wie eine virtuelle mehr...
- Für alle: debitel macht das Internet mobil Stuttgart (ots) - Internet und E-Mail per Handy erreichen den Massenmarkt Anwendungen für die Internet- und E-Mail-Nutzung per Handy sind auf bestem Weg, den Massenmarkt zu erobern. Die Nachfrage wachse kontinuierlich, jetzt müssten durch bedienerfreundliche Oberflächen und eine transparente Tariflandschaft die Rahmenbedingungen für eine rasche Marktdurchdringung geschaffen werden, erklärte debitel CEO Oliver Steil. In Stuttgart stellte er heute eine Vielzahl von Initiativen zur erfolgreichen Vermarktung mobiler Datendienste und mehr...
- Kommunikationsverband gibt Termine für den 11. BoB "Best of Business-to-Business" Award 2008 bekannt Hamburg (ots) - Im deutschsprachigen Raum ist der BoB die einzige Plattform für dieses bedeutende Segment der Marketingkommunikation, in das ca. 50 % der gesamten Werbeaufwendungen fließen. Der Kommunikationsverband zeichnet mit dem BoB seit 1997 herausragende B2B-Kommunikation aus und fördert die Qualität der Kommunikation in diesem Bereich. Der Ausschreibungsbeginn für den BoB 2008 ist der 23. September 2008. Das Anmeldeformular finden Agenturen, Medien, Industrieunternehmen und Institutionen unter www.bobaward.de.Der Einsendeschluss mehr...
- Tarifoptionen für Handygespräche im Ausland lohnen sich nicht für jeden / Der richtige Tarif hängt vom Telefonierverhalten und dem Reiseland ab Berlin/Göttingen (ots) - Ob Europa, Australien oder Amerika - auch unterwegs wollen viele Deutsche per Handy mit der Familie und Freunden in Kontakt bleiben. Einen preiswerten Tarif zu finden, fällt auf Grund der unterschiedlichen Tarife und Länderzonen der Mobilfunkanbieter aber gar nicht so leicht. "Welcher der günstigste Handytarif für den Auslandsurlaub ist, hängt vom persönlichen Telefonierverhalten und dem Reiseland ab. Urlauber sollten sich deshalb vor der Reise informieren, welche Preise im Ausland gelten und ob diese durch die mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
