 WAZ: Streikrecht und Nicht-Streikrecht. Kommentar von Christopher Shepherd
Geschrieben am 06-07-2008 |
Essen (ots) - Wenn die Spediteure in Deutschland massive Proteste
wegen der hohen Dieselpreise androhen, dann fühlt man sich an die
Zustände in Spanien vor wenigen Wochen erinnert. Dort brachten
Lastwagenfahrer das öffentliche Leben mit ihren Blockaden fast zum
Erliegen. Die Folge waren leer gefegte Supermarktregale,
Medikamentenmangel in Krankenhäusern und sogar Tote nach
Konfrontationen zwischen streikenden und nicht-streikenden Fahrern.
Sicher ist: Das Recht zu protestieren oder zu streiken ist eine
wichtige Errungenschaft der Demokratie. Und Protestaktionen oder
Arbeitskämpfe sollen ja auch spürbare Auswirkungen auf die Bürger
haben - sonst könnten sie nicht als Druckmittel dienen. Dieses Recht
wird jedoch da eingeschränkt, wo die Unversehrtheit anderer gefährdet
ist. Etwa bei einer eingeschränkten Medikamentenversorgung oder wenn
Menschen angegriffen werden, die sich nicht an Streiks beteiligen.
Denn es gibt ein Recht zu streiken und zu protestieren, aber genau so
gut ein Recht, dies nicht zu tun.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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