 Der Tagesspiegel: Peffekoven sieht Verfassungsverstoß bei gekürzter Pendlerpauschale
Geschrieben am 29-05-2006 |
Berlin (ots) - Der Berater der Bundesfinanzministeriums, Rolf
Peffekoven, hat verfassungsrechtliche Bedenken gegen die geplanten
Einschnitte bei der Pendlerpauschale formuliert. In einem Gastbeitrag
für den Tagesspiegel (Montagausgabe) schreibt der Mainzer Professor,
es sei mit einer Prozessflut und Klagen vor dem
Bundesverfassungsgericht zu rechnen. "Der Bundesregierung ist das
Kunststück gelungen, sich zwischen alle Stühle zu setzen." Die
Regelung, die vom kommenden Jahr an erst ab einer Entfernung von über
20 Kilometern gelten soll, verstoße gegen das so genannte
Nettoprinzip und die Steuersystematik insgesamt. "Es zeigt sich, dass
die große Koalition offenbar wie die Vorgängerregierung gewillt ist,
sich über steuerpolitische Grundsätze leichtfertig hinwegzusetzen.
Auch in dieser Hinsicht sollte sie schleunigst eine Wende einläuten",
schreibt Peffekoven, der dem Wissenschaftlichen Beirat beim
Bundesfinanzministerium angehört.
Der Bundestag hatte die Einschnitte bei der Pendlerpauschale am
19. Mai zu später Stunde als Teil eines großen Steuerpakets
beschließen sollen. Die Abstimmung war aber geplatzt, weil zu wenige
Abgeordnete anwesend waren, und wird möglicherweise an diesem
Donnerstag (1.6.) nachgeholt.
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Originaltext: Der Tagesspiegel
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