 WAZ: Mut und Übermut. Kommentar von Detlef Fechtner
Geschrieben am 01-07-2008 |
Essen (ots) - Die EU-Wettbewerbshüter scheuen weder vor Razzien
noch vor Strafen gegen die Großen der Wirtschaft zurück. Das ist
wichtig, weil es andere Konzerne abschreckt, Preise abzusprechen oder
sich staatlich sponsern zu lassen.
Eine harte Gangart wirkt indes nur dann, wenn man nicht ständig
zurückgepfiffen wird. Mit jeder Entscheidung, die sich nicht als
gerichtsfest bewährt, büßt die EU-Kommission Autorität ein. Und die
Fälle häufen sich. In Kartellsachen haben Firmen oft Abschläge auf
das Bußgeld erstritten.
Beim Streit über Beihilfen sieht die Bilanz der EU-Behörde zwar
besser aus. Dafür ist die Niederlage gegen die Deutsche Post
besonders herb. Schließlich hat das Gericht deutlich gemacht, dass
die Beweise für eine unlautere Quersubventionierung nicht reichen.
Gewiss gibt es Gründe für die Vermutung, bei der Post sei im
Übergang vom Monopol zum Markt versucht worden, Geld im eigenen Haus
umzuleiten, um es einzusetzen, wo Wettbewerber Marktanteile streitig
machten. Aber die Vermutung allein reicht nicht.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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