TV Total unterliegt vor dem Bundesgerichtshof - Produktionsfirma muss Schadensersatz an Hessischen Rundfunk zahlen

Köln (ots) - Die in der Pro7 Sendung "TV Total" von Moderator
Stefan Raab gezeigten Filmausschnitte sind urheberrechtlich geschützt
und dürfen nicht ohne Weiteres verwendet werden. Das entschied der
Bundesgerichtshof in einem jetzt veröffentlichten Urteil (Urteil vom
20.12.2007, Az. I ZR 42/05). Im konkreten Fall hatte Stefan Raab
einen 20sekündigen Ausschnitt zum Thema "Spontan-Jodeln" aus einer
Sendung des Hessischen Rundfunks gezeigt. Die Verwertungsgesellschaft
des Senders mahnte dieses Verhalten ab und forderte Lizenzgebühren in
Höhe von 1278,23 EUR. Zu Recht, wie jetzt der Bundesgerichtshof in
letzter Instanz entschied.

"In der 23seitigen Entscheidung bringt der BGH vor allem zum
Ausdruck, dass Stefan Raab sich nicht genügend mit dem Ausschnitt
auseinandergesetzt, sondern ihn nahezu unkommentiert gesendet hat",
erläutert Medienrechtsexperte Christian Solmecke aus der Kölner
Kanzlei Wilde & Beuger. "Aus diesem Grund konnte sich Raab weder auf
das Recht zur freien Bearbeitung noch auf das Zitatrecht stützen. In
den Kommentierungen des Moderators konnten die Richter keine
komischen Elemente erkennen, die eine entsprechende Bearbeitung
gerechtfertig hätten."

Auch ein weiteres Argument der beklagten Produktionsfirma
verneinten die Richter. Sie stellten fest, dass es sich bei dem
Interview zum Spontan-Jodeln um kein aktuelles Tagesereignis handele,
über das TV Total berichten könne, ohne dafür Lizenzgebühren zu
zahlen. Bereits vor dem Hessischen Rundfunk hatte RTL im Jahr 2002
Lizenzgebühren in Höhe einer halben Million Euro verlangt. Dem Urteil
ist zu entnehmen, dass sich die Produktionsgesellschaft von TV Total
offenbar mit RTL geeinigt und eine Rahmenvereinbarung abgeschlossen
hat, um Filmausschnitte dieses Senders verwenden zu können.

"Es ist davon auszugehen, dass nun auch weitere Sender sich auf
das Urteil des Bundesgerichtshofes berufen und von Raabs Unternehmen
Lizenzgebühren verlangen werden", macht Rechtsanwalt Solmecke
deutlich. "Dabei ist in jedem Einzelfall zu prüfen, inwieweit sich
der Moderator Raab mit den Ausschnitten auseinandergesetzt hat." Das
gesamte Urteil ist über die Webseite der Kanzlei Wilde & Beuger (
www.wb-law.de ) abrufbar.

Originaltext: Wilde & Beuger Rechtsanwälte
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