Börsen-Zeitung: Was nun, Herr Köhler? Kommentar von Angela Wefers zur "Berliner Rede" von Bundespräsident Horst Köhler

Frankfurt (ots) - Es ist, als ob sich beide verschworen hätten.
Erst Bundeskanzlerin Angela Merkel in ihrer Rede zu 60 Jahren
sozialer Marktwirtschaft vor wenigen Tagen und nun Bundespräsident
Horst Köhler in seiner "Berliner Rede": Miesmachen und Wehgeschrei
sind von gestern; es wird ausschließlich nach vorn geblickt. Der
sinkenden Akzeptanz der sozialen Marktwirtschaft und der wachsenden
Angst vor den Folgen der Globalisierung zum Trotz zeigten beide
Optimismus: Viel ist auf den Weg gebracht; Erfolge vor allem auf dem
Arbeitsmarkt sind sichtbar; die Reformen müssen weitergehen - so
lauten die Parolen. Es gilt die Erkenntnis, die sich schon Ludwig
Erhard zunutze machte: Die Hälfte der Wirtschaft ist Psychologie.

Diese ist aber auch das Einzige, auf das Merkel und Köhler bauen
können. Konkrete Antworten auf die Globalisierung, die zudem noch von
der Wahlbevölkerung mehrheitlich akzeptiert würden, haben beide nicht
parat. Köhler bot in seiner Berliner Rede, die seit der "Ruck-Rede"
seines Amtsvorvorgängers Roman Herzog mit hohen Erwartungen verbunden
ist, viel Richtiges - aber auch ein bisschen von allem und für alle.
Da verlangte der Präsident Steuerreformen und Abgabenentlastungen,
wie sie die FDP und der Wirtschaftsflügel der Union anstreben.
Überlegungen zur Umfinanzierung der Sozialsysteme mit Steuergeldern
propagiert auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück schon lange für
die SPD, ebenso wie die Idee, beim Einsatz staatlicher Mittel stärker
auf das Ergebnis zu schauen als allein auf deren Höhe. Den
Gewerkschaften versprach Köhler Flächentarifverträge, den
Arbeitgebern betriebliche Bündnisse. Was denn nun?

Eine "Wahlkampfrede" für eine zweite Amtszeit hielt der
Bundespräsident zwar nicht, dafür polarisierte er zu wenig. Aber mehr
als die Forderung nach einer politischen Debatte über eine Agenda
2020 dürfte es schon sein. Köhler weiß mit seiner wirtschaftlichen
Expertise genau, was ein flächendeckender Mindestlohn auf dem
Arbeitsmarkt anrichten oder eine Verlängerung der Altersteilzeit für
die Sozialkassen bedeuten würde. Dazu enthielt er sich jedoch einer
Bewertung. Dem Bundespräsidenten obliegt es zwar nicht, sich in die
Tagespolitik einzumischen, aber das Recht, klare
wirtschaftspolitische Leitlinien in einer Umbruchzeit wie dieser zu
zeichnen, dürfte sich der Präsident schon herausnehmen.

(Börsen-Zeitung, 18.6.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
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