 Allgemeine Zeitung Mainz: Ein erster Schritt, nicht mehr (zu Internetregeln)
Geschrieben am 12-06-2008 |
Mainz (ots) - Ein erster Schritt, nicht mehr (zu Internetregeln)
Wer wie ARD und ZDF über sieben Milliarden Euro im Jahr für die
Realisierung eines öffentlich-rechtlichen Auftrags zur Verfügung hat,
kann nicht ernsthaft für sich in Anspruch nehmen, im Gesamtbild der
bundesdeutschen Medienlandschaft ein Mitbewerber unter vielen zu
sein. Denn was die Fernsehsender per Gebühreneinzug zur Verfügung
haben, müssen sich Tages- und Wochenzeitungen jeden Tag neu mit viel
Arbeit, Geld und Kreativität am Markt erwerben. Deshalb ist es gut
und richtig, dass die Ministerpräsidenten ARD und ZDF bei ihrem
Versuch, den Verlagen im Internet Konkurrenz zu machen, enge Grenzen
setzen wollen. Das zumindest haben sie gestern angekündigt. Endgültig
beschlossen wird das Vorhaben wohl erst im Herbst. Bis dahin ist
allerdings noch viel Zeit, um zu versuchen, den für die
Zukunftssicherung einer freien, weil staatsfernen Presse so wichtigen
Beschluss zu verwässern. Denn die Rundfunkanstalten setzen auf das
Bundesverfassungsgericht, das für ARD und ZDF eine Bestands- und
Entwicklungsgarantie formuliert hat, worunter diese eben auch das
Internet verstehen. Doch die Bataillone der Verleger sind ebenfalls
nicht schlecht aufgestellt. Denn die EU-Kommission argwöhnt nicht von
ungefähr, dass sich in Deutschland mit den TV- Zwangsgebühren im
Internet trefflich Wettbewerb verzerren lässt. Sie hat es im Vorfeld
deshalb nicht an Warnungen fehlen lassen. Das hat offenbar gewirkt.
Nun wird es an den Ministerpräsidenten sein, in den kommenden Monaten
eine Formel zu finden, die sowohl Karlsruhe als auch Brüssel
akzeptieren können. Der gestrige Tag war ein erster Schritt,
gebührenfinanzierten Verdrängungswettbewerb auf dem deutschen
Medienmarkt abzuwehren. Ein erster Schritt, nicht mehr!
Originaltext: Allgemeine Zeitung Mainz
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Pressekontakt:
Allgemeine Zeitung Mainz
Tobias Reitz
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Fax: +49-(0)6131/48-5868
crossmedia@vrm.de
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