 ZDF-Intendant Schächter zum 12. Rundfunkänderungsstaatsvertrag
Geschrieben am 12-06-2008 |
Mainz (ots) - Erwartungsgemäß haben sich die Ministerpräsidenten
bei ihrer Beratung des Entwurfs für den 12.
Rundfunkänderungsstaatsvertrag auf Eckpunkte verständigt und eine
abschließende Entscheidung für Oktober angekündigt. Dies sei, so ZDF
Intendant Markus Schächter, "eine Grundlage, um komplizierte Fragen
noch einmal in Ruhe abzuwägen."
Schächter: "Es geht um existentielle Zukunftsfragen der deutschen
Medienordnung, um den Zugang der Bürgerinnen und Bürger dieses Landes
zu den öffentlich-rechtlichen Inhalten, um die Qualität des
publizistischen Wettbewerbs und um die Balance zwischen
öffentlich-rechtlichen und kommerziellen Medien. Ich erkenne den
Versuch, zwischen Brüssel und Karlsruhe eine Lösung zu finden und
gleichzeitig den Grundfesten unserer demokratischen Medienordnung
gerecht zu werden. Darauf deutet der Hinweis des hessischen
Ministerpräsidenten Koch hin, dass der vorliegende Entwurf noch
einmal einer 'juristischen Qualitätssicherung' unterzogen wird und
dass Gespräche mit den Betroffenen und der EU-Kommission geführt
werden."
Schächter sieht in der geplanten Begrenzung der
öffentlich-rechtlichen Internetinhalte auf "sendungsbezogene Themen"
und auf einen Zeitraum von sieben Tagen eine Einschränkung, die
Brüssel so gar nicht verlange. Gerade bei der noch strittigen Frage,
ob in den Telemedien von ZDF und ARD auch unterhaltende Angebote
gemacht werden dürften, gebe es keinerlei Brüsseler Vorgaben.
Schächter kritisiert in diesem Zusammenhang die Übererfüllung der
Brüsseler Vorgaben durch die deutschen Bundesländer: "Dafür gibt es
keinerlei Notwendigkeit. Die BBC und France Télévision zum Beispiel
haben im Netz mit Erlaubnis von Brüssel deutlich größere Spielräume."
Originaltext: ZDF
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