Internationaler Printkongress von BDZV und ZVNRW / Zeitungsverleger fordern: ARD und ZDF dürfen nicht zu Verlegern von Onlinezeitungen werden

Köln (ots) - "Ob die Zeitungshäuser in Zukunft mit neuen
Geschäftsfeldern, insbeson-dere Onlinezeitungen, Einbußen an Lesern
und Werbung kompensieren können, hängt nicht nur vom journalistischen
und verlegerischen Können ab, sondern auch von den medienpolitischen
Rahmenbedingungen", resümierte Clemens Bauer, Vorsitzender des
Zeitungsverleger Verbands Nordrhein-Westfalen (ZVNRW) und der
Geschäftsführung der Mediengruppe Rheinische Post (Düsseldorf), heute
beim Internationalen Printkongress von ZVNRW und Bundesverband
Deutscher Zeitungsverleger (BDZV) anlässlich des medienforum.nrw in
Köln.

Unzufrieden zeigte sich Bauer mit den beabsichtigten Änderungen im
12. Rundfunkstaatsvertrag. Ohne wirtschaftliche Risiken zu tragen
erhielten die öffentlich-rechtlichen Sender den Status von
Online-Vollanbietern und dadurch eine gleichwertige dritte
Geschäftssäule. Das Internet dürfe aber nur Unterstützungsfunktion
für deren Hauptaufgabe haben, die Bevölkerung mit Fernsehen und
Hörfunk zu versorgen. Daraus leite sich die weitere Forderung ab,
dass die öffentlich-rechtlichen Internetangebote dann generell
unzulässig seien, wenn sie als elektronische Presse, gleich ob
sendungsbezogen oder nicht sendungsbezogen zu qualifizieren seien.
Sollte mit elektronischer Presse nur das E-Paper, also die
elektronische Presse im Netz gemeint sein, würde dieser Teil der
Regulierung völlig ins Leere laufen. Der öffentlich-rechtliche
Rundfunk könnte dann zum Verleger von Onlinezeitungen werden.

Erheblichen Bedenken brachte Bauer gegen die beabsichtigte
Formulierung vor, die lokale Berichterstattung in diesen Angeboten
sei nur "flächendeckend" unzulässig. Diese sei "löchrig wie ein
Maschendrahtzaun", da sie "flächenhaft" angeboten werden könnten. Je
stärker die öffentlich-rechtlichen Sender ihre Sendegebiete regional
und ballungsraumbezogen differenzierten, desto mehr sei dieses Verbot
wirkungslos. Damit würden die Sender zu wirtschaftlichen Konkurrenten
der Lokalteile der Zeitungen. Da sich die Tauglichkeit der neuen
Begriffe und Regelungen erst in der Praxis zeigen könne, schlug Bauer
vor, in einer Überprüfungsklausel ein mit Vertretern von ARD, ZDF und
den Verlegerverbänden besetztes Gremium einzurichten, dass den
Ländern regelmäßig über deren Durchführung berichtet.

Zur Beteiligung der Verlage im lokalen und regionalen Rundfunk in
Nordrhein-Westfalen stellte Bauer fest, dass der Medienwandel beim
Gesetzgeber noch nicht angekommen sei. Die Digitalisierung habe die
Einstiegsbarriere für den Marktzugang gesenkt und damit die Zahl der
Akteure erhöht. Die immer noch bestehenden "Schranken der digitalen
Vorzeit" seien deshalb nicht mehr gerechtfertigt. Der
ZVNRW-Vorsitzende forderte die Landesregierung auf, den heimischen
Zeitungen Mehrheitsbeteiligungen an Rundfunkunternehmen zu
ermöglichen. Dann sei es auch wirtschaftlich verantwortbar, hohe
Investitionen einzugehen und lokale elektronische Medien neu zu
entwickeln. Einer angeblich befürchteten zu großen Einflussnahme
stehe der Rundfunkstaatsvertrag mit seinem gesetzlichen
Instrumentarium entgegen. In Nordrhein-Westfalen könnten viele
anspruchsvolle Arbeitsplätze für Journalisten und Medienkaufleute neu
entstehen "wenn endlich die medienrechtlichen Bremsklötze beseitigt
würden", versicherte Bauer.

Beim internationalen Printkongress anlässlich des medienforum.nrw
geht es um Medien und Werbemärkte, Prognosen und Strategien, Produkte
und Geschäftsmodelle. Neben der Keynote von Clemens Bauer,
Vorsitzender der Geschäftsführung Rheinische Post Verlagsgesellschaft
mbH und Vorsitzender des ZVNRW, wird Horst Pirker,
Vorstandsvorsitzender Styria Media AG und Herausgeber "Die Presse"
(Österreich) sowie Präsident der IFRA eine Keynote zur Zukunft der
Zeitungsbranche halten. Die Themen werden vertieft in der
anschließenden Podiumsdiskussion. Teilnehmer sind neben Bauer und
Pirker: Katharina Borchert, Chefredakteurin von derWesten.de; Lars
Hinrichs, Vorstandsvorsitzender XING; Stefanie Lüdecke,
Geschäftsführerin Quality Channel und Tonio Kröger, CEO DDB.

Es folgen Streitgespräche rund um die Themen: "Was geht, und was
geht nicht? - Über Möglichkeiten und Grenzen des Miteinanders von
Presse und Wirtschaft" und "Zeitungen - Dinosaurier oder
Zukunftsmedium?". Hier diskutieren jeweils miteinander Jörg Howe,
Leiter Unternehmenskommunikation Arcandor, und Bernd Hilder,
Chefredakteur der "Leipziger Volkszeitung", sowie Sven Gösmann,
Chefredakteur der "Rheinischen Post" (Düsseldorf), und Jochen Wegner,
Chefredakteur von Focus online. Printgipfel und Streitgespräche
werden moderiert von Werner Lauff, Publizist und Verlagsberater
(Düsseldorf).

Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
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