 Übertriebene Mieterhöhung nur teilweise ungültig
Geschrieben am 05-06-2008 |
Nürnberg (ots) - Gerechtfertigte Mieterhöhungen müssen Mieter
hinnehmen. Doch auch wenn der Vermieter über das Ziel - die
Mietspiegel-Obergrenze - hinausschießt, ist die Erhöhung nicht
vollständig unwirksam, berichtet das Immobilienportal Immowelt.de.
Zwar dürfen Vermieter die Miete nur bis zur Obergrenze der Spanne
ortsüblicher Vergleichsmieten erhöhen. Doch auch dann, wenn ein
Vermieter zunächst noch mehr verlangt, ist die Mieterhöhung nicht
komplett ungültig. Der Mieter muss in diesem Fall bis zur
Mietspiegel-Obergrenze zahlen, urteilte nach Angaben des
Immobilienportals Immowelt.de der Bundesgerichtshof (Az.: VIII ZR
52/03).
Im verhandelten Fall wollte ein Vermieter seine
Erhöhungsmöglichkeiten vollständig ausnutzen. Er lag aber geringfügig
über der ortsüblichen Vergleichsmiete. Der Mieter argumentierte, das
gesamte Erhöhungsverlangen sei deshalb komplett ungültig. Doch diese
Sicht teilten die BGH-Richter nicht. Die Mieterhöhung ist demnach bis
zur Obergrenze der Vergleichsmiete wirksam, nur die darüber
hinausgehende Forderung müsse der Mieter nicht tragen.
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Originaltext: Immowelt AG
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