 WAZ: Streit um Laufzeit des Bergwerks Ost - FDP-Fraktionschef Papke lehnt Debatte ab
Geschrieben am 04-06-2008 |
Essen (ots) - In der Debatte um eine Verlängerung der Laufzeit des
Bergwerks Ost in Hamm stellen sich die Liberalen quer. "Eine
Verlängerung der Laufzeit des Bergwerks Ost wird von der FDP
abgelehnt", sagte FDP-Fraktionschef Gerhard Papke der Westdeutschen
Allgemeinen Zeitung (WAZ, Donnerstagausgabe).
Hintergrund ist der Einsatz der Ruhr-CDU für eine Verlängerung des
Betriebes des Bergwerks Ost über das 2009 hinaus. "Alle Versuche, die
Ausstiegsvereinbarung aus der Steinkohle mit Debatten über Laufzeiten
einzelner Bergwerke auszuhöhlen, werden an der FDP scheitern", so
Papke. Auch Landeswirtschaftsministerin Christa Thoben (CDU)
positionierte sich gegen den Vorstoß der Parteikollegen: "Für uns ist
der Landtagsbeschluss vom 13. März bindend. Der muss die Grundlage
für unser weiteres Vorgehen sein." In dem Beschluss hat sich der
Landtag mit den Stimmen der CDU, FDP und Grünen gegen eine
Laufzeitverlängerung der Bergwerke in NRW ausgesprochen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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