Öffentliche Erklärung der Intendanten von WDR, SWR, NDR und BR: "Interner Finanzausgleich der ARD ein Grundpfeiler der Solidarität"

München (ots) - Mit einer öffentlichen Erklärung reagieren die
Intendantin und Intendanten des WDR, SWR, NDR und BR auf die jüngste
Diskussion über den ARD-Finanzausgleich. Die Unterzeichner des
Papiers beziehen sich auf die Entscheidung der ARD-Sitzung im April
in Bonn, bei der sich alle Intendantinnen und Intendanten der ARD
einstimmig auf den internen Finanzausgleich für die Gebührenperiode
2009 bis 2012 geeinigt hatten.
Leider, so die Unterzeichner, sei diese Übereinkunft in den
vergangenen Tagen öffentlich mehrfach in Frage gestellt worden. Dabei
sei zwischen "wohlhabenden" und "armen" Anstalten unterschieden und
zuletzt die Handlungsfähigkeit der ARD in Fragen des internen
Finanzausgleichs bezweifelt worden.

Die Intendantin des WDR, Monika Piel, sowie die Intendanten Peter
Boudgoust (SWR), Lutz Marmor (NDR) und Thomas Gruber (BR)
bekräftigen, dass der Beschluss von Bonn Ausdruck der solidarischen
Grundhaltung in der ARD sei. "Wer gegen diesen einstimmig gefassten
Kompromiss die Politik in Stellung bringt, redet einen Eingriff in
die Autonomie der Rundfunkanstalten herbei", so die Senderchefs. Das
gefährde nicht nur die bewiesene Solidarität innerhalb der ARD,
sondern die Handlungsfähigkeit des staatsfernen Senderverbundes
insgesamt.

BR-Intendant Thomas Gruber: "Diese Erklärung richtet sich nicht
gegen Dritte. Die ARD ist eine Solidargemeinschaft und sie hat dies
in mehr als 50 Jahren eindrucksvoll unter Beweis gestellt. Damit dies
so bleibt, dürfen aber auch die Kräfte der großen Anstalten nicht
überfordert werden. Der Ruf nach einem Systemwechsel bei der
Gebührenverteilung gefährdet die Einheitsgebühr und überfordert die
Solidarkraft der größeren Sender. Auch Hilfeleistung muss man sich
leisten können."

Die Beschlüsse von Bonn verlangen von den vier größten Anstalten
der ARD einen Ausbau ihrer Unterstützung für die nehmenden Anstalten
SR und Radio Bremen sowie zusätzliche finanzielle Entlastungen der
mittleren Anstalten MDR, HR und RBB bei der Erfüllung ihrer
Gemeinschaftsaufgaben. "Noch nie in der Geschichte der ARD mussten
die vier größten ARD-Anstalten so viele Lasten für die mittleren und
kleineren ARD-Anstalten tragen wie heute.", heißt es in dem Papier.

Die vier Anstalten BR, NDR, SWR und WDR hätten mit diesem
Kompromiss die Grenze ihrer Belastbarkeit erreicht. Möglich sei die
Unterstützung in diesem Umfang durch die wirtschaftliche Arbeitsweise
geworden, bei der Betriebsgröße und Aufwandstrukturen in den
vergangenen Jahren kontinuierlich dem Gebührenaufkommen angepasst
worden seien. "Dazu waren massive Einsparungen einschließlich eines
enormen Stellenabbaus notwendig", so die Unterzeichner der Erklärung.
Zugleich verzeichneten auch die großen Sender Gebührenausfälle -
strukturschwache Regionen mit einer hohen Gebührenausfallquote gebe
es in nahezu jedem Sendegebiet.

Grundsätzlich gelte: Die Finanzierung des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks durch Rundfunkgebühren dürfe in ihrer Zweckbestimmung nicht
verändert werden. Das System der Gebührenfinanzierung diene dazu, die
Leistungs- und Wettbewerbsfähigkeit des öffentlich-rechtlichen
Rundfunks insgesamt zu erhalten. Sie sei kein Instrumentarium einer
Strukturpolitik mit unklarer Zielsetzung.
Rundfunkgebühren seien keine Subventionen, sondern die Grundlage für
gutes Programm.

Die ARD habe mit den Bonner Beschlüssen ihre Handlungsfähigkeit
und Solidarität innerhalb des föderalen Systems bewiesen. Die
Beschlüsse in Frage zu stellen hieße, diese Handlungsfähigkeit und
Solidarität in Frage zu stellen.

Achtung Redaktionen: Der vollständige Text der öffentlichen
Erklärung kann über die Pressestellen der beteiligten Häuser
angefordert werden.

Originaltext: BR Bayerischer Rundfunk
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