NDR Rundfunkrat gegen weitergehende Umverteilung von norddeutschen Gebührengeldern

Hamburg (ots) - In einer am Freitag, 30. Mai, gefassten Resolution
bezeichnet der NDR Rundfunkrat den einstimmig gefassten Beschluss der
ARD-Landesrundfunkanstalten zum künftigen internen Finanzausgleich
des Senderverbunds als "tragfähiges Ergebnis" und "solidarische
Lösung". Forderungen nach einer weitergehenden Umverteilung von
norddeutschen Gebührengeldern erteilt das Gremium eine Absage; die
programmliche Leistungsfähigkeit der Vier-Länder-Konstruktion NDR
dürfe nicht weiter eingeschränkt werden.

Die vom NDR Rundfunkrat einstimmig beschlossene Resolution im
Wortlaut:

"Der Rundfunkrat des NDR ist der Überzeugung, dass der einstimmig
gefasste Kompromiss der Intendantinnen und Intendanten der ARD zum
Finanzausgleich zwischen den Landesrundfunkanstalten ein tragfähiges
Ergebnis darstellt. Dank zusätzlicher Anstrengungen der vier großen
Rundfunkanstalten können die kleinen und mittleren Anstalten für die
kommende Gebührenperiode entlastet werden. Der Rundfunkrat begrüßt,
dass sich der NDR durch weitere bilaterale Leistungen zugunsten von
Radio Bremen und des Saarländischen Rundfunks sowie über eine erhöhte
Kostenübernahme an ARD-Gemeinschaftseinrichtungen und durch seinen
Beitrag zum ARD-internen Finanzausgleich an dieser solidarischen
Lösung beteiligen wird.

Zugleich warnt der Rundfunkrat davor, den Norddeutschen Rundfunk
durch standortpolitisch motivierte Forderungen in seiner
programmlichen Leistungsfähigkeit weiter einzuschränken. Zum einen
versorgt der NDR als Landesrundfunkanstalt der Länder
Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein und Hamburg
strukturstarke wie strukturschwache Räume und garantiert damit eine
gleichwertige Grundversorgung in Ost und West - ohne finanzielle
Unterstützung von außen. Zum anderen leistet der NDR innerhalb der
ARD einen wichtigen Beitrag zur regionalen Vielfalt und damit zum
Erfolg des Gemeinschaftsprogramms "Das Erste".

Der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks erteilt deshalb allen
Forderungen nach einer weitergehenden Umverteilung von norddeutschen
Gebührengeldern eine Absage. Die Leistungskraft des NDR ist primär
die Folge einer wirtschaftlich lebensfähigen Vierländerkonstruktion.
Finanzielle Probleme in kleineren Landesrundfunkanstalten sollten
primär im Rahmen von Kooperationen über Landes- und Anstaltsgrenzen
hinweg gelöst werden. Der NDR steht für solche Lösungen auch in
Zukunft als Partner zur Verfügung.

Der Rundfunkrat des Norddeutschen Rundfunks unterstützt den
einstimmig gefassten Kompromiss der Intendantinnen und Intendanten
der ARD zum Finanzausgleich zwischen den Rundfunkanstalten. Er bittet
die Länder Mecklenburg-Vorpommern, Niedersachsen, Schleswig-Holstein
und Hamburg, dass sie sich in diesem Sinne für die Interessen der
Gebührenzahler in Norddeutschland einsetzen."

30. Mai 2008

Originaltext: NDR Norddeutscher Rundfunk
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