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Der Tagesspiegel: Koalition plant "Steuergipfel"

Geschrieben am 23-05-2006

Berlin (ots) - Die Kontroversen innerhalb der großen Koalition
über die geplante Unternehmenssteuerreform sollen bei einem
Steuergipfel unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU)
ausgeräumt werden. "Ich gehe von einem Spitzentreffen der
Koalitionsführung aus, bevor das Steuerkonzept des Finanzministers
veröffentlicht wird", sagte der finanzpolitische Sprecher der
SPD-Fraktion, Jörg-Otto Spiller, dem Tagesspiegel (Mittwochausgabe).
Grundlage des Treffens, an dem die Partei- und Fraktionschefs von
Union und SPD teilnehmen sollen, sollten die Eckpunkte von
Bundesfinanzminister Peer Steinbrücck (SPD) sein, deren
Veröffentlichung für Mitte Juni angekündigt ist.

Mit Blick auf die Lage der öffentlichen Haushalte warnte Spiller
vor überzogenen Erwartungen an die Reform. "Es geht um die Senkung
der Steuersätze und nicht um eine Umstellung des Systems." Union und
SPD seien "gut beraten, die rot-grüne Steuerreform aus dem Jahr 2001
fortzuentwickeln". Forderungen aus der Union, die für 2008 geplante
Reform müsse die Unternehmen insgesamt entlasten, wies Spiller
zurück. "Wir haben weder beim Bund noch bei den Bundesländern
Spielräume für Steuerausfälle in Milliardenhöhe."

Inhaltliche Rückfragen richten Sie bitte an:
Der Tagesspiegel, Ressort Wirtschaft, Telefon 030/26009-260

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
cvd@tagesspiegel.de


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