Westfalen-Blatt: Das WESTFALEN-BLATT (Bielefeld) zu Steuern und Sozialleistungen

Bielefeld (ots) - Welten liegen zwischen den 347 Euro plus
Wohnkosten, die einem allein stehenden Empfänger von Arbeitslosengeld
II als monatliche Grundsicherung zustehen, und den 60 Millionen Euro,
auf die das Jahreseinkommen von Porsche-Chef Wendelin Wiedeking
geschätzt wird. Doch gibt es eine Brücke, die beide Welten verbindet:
Ohne die Steuern, die Wiedeking jährlich in zweistelliger
Millionenhöhe an den deutschen Fiskus abführt, müsste sich entweder
der Staat noch höher verschulden oder der ALG-II-Empfänger den
Gürtel, was kaum möglich ist, noch enger schnallen.
Die Manager haben in den vergangenen Monaten viel Kritik einstecken
müssen. Millionenschwere Abfindungen an gescheiterte
Vorstandsvorsitzende schadeten dem Image ebenso wie die
Steuerhinterziehungen von Freunden des Fürstentums Liechtenstein.
Dazu kamen Gehaltssteigerungen etwa bei den Dax-Vorständen, die jene
in den Belegschaften weit in den Schatten stellten. Kein Wunder, dass
da mancher aus dem Volk vor Neid erblasste und störrisch wurde -
zumal einzelne Vertreter der Managerklasse die Kritik durch
Standesdünkel und eine jede Sensibilität vermissende Ferne von der
sozialen Wirklichkeit noch zusätzlich herausgefordert haben.
Auf der anderen Seite ist es noch nicht allzu lange her, da waren die
Medien voll mit Berichten über Hartz-IV-Empfänger, die sich ihrer
Faulheit brüsteten oder - natürlich am Fiskus vorbei - sich in ihrer
großen Freizeit einen Mercedes hinzuverdienten.
Damals wie heute liegt ein grober Fehler in der Verallgemeinerung.
Weder die Manager und Unternehmer noch die Empfänger von staatlicher
Unterstützung sind in ihrer Mehrzahl Abzocker. Doch auf den Wellen
der Entrüstung lässt sich eben gut schlechte Politik machen.
Angesichts von Höchstgehältern erscheint plötzlich die Forderung
nach Mindestlöhnen populär - auch wenn sich die ohnehin hohe
Arbeitslosigkeit im unteren Lohnsegment dadurch nur noch einmal
erhöhen würde.
Weil weiter die Umverteilung von Oben nach Unten auf dem Weg über
höhere Tariflöhne nicht recht funktionieren will, werden Reichen-,
Luxus- und Vermögenssteuern ins Gespräch gebracht - auch wenn durch
sie kein Cent mehr in die Staatskasse käme und stattdessen neue
Vermögen ins Ausland geschoben würden.
Diese ausschließlich auf die Neid-Gefühle im Volk schielende Politik,
die - mehr oder weniger ausgeprägt - in fast allen Parteien zu finden
ist, ist wohl der gewachsenen Zahl der Parteien und den unsicheren
Mehrheitsverhältnissen in Deutschland geschuldet.
Im Ergebnis ist sie dazu angetan, die notwendigen Brücken zwischen
den unterschiedlichen sozialen Welten abzubauen. Wenn die
Leistungsträger aber erst ihren Spaß an der Arbeit verlieren und
schlimmstenfalls ins Ausland abwandern, werden bald auch die
Einnahmen von Fiskus und Sozialversicherungen sinken.
Was das bei einer insgesamt älter werdenden Bevölkerung bedeutet,
kann sich jeder leicht ausmalen.

Originaltext: Westfalen-Blatt
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