Der Tagesspiegel: Glos stellt Haushaltsziel für 2011 in Frage

Berlin (ots) - Bundeswirtschaftsminister Michael Glos (CSU) hat
das Ziel von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in Frage gestellt,
den Bundeshaushalt im Jahr 2011 auszugleichen. "Es wäre falsch, nun
allein den Bundeshaushalt als Maßstab für steuerliche Entlastungen zu
nehmen. Wichtig ist doch, dass der Staat insgesamt - Bund, Länder,
Gemeinden und die Sozialversicherungen - damit aufhört, sich Jahr für
Jahr über neue Schulden zu finanzieren", sagte Glos dem Tagesspiegel
(Dienstagausgabe).

Merkel hat das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts für 2011
gerade erst bekräftigt. Auch Bundesfinanzminister Peer Steinbrück
(SPD) plant damit. Glos sagte dem Tagesspiegel dagegen, er halte es
für falsch, das Ziel eines ausgeglichenen Bundeshaushalts "isoliert
über alles andere zu stellen". Das Ziel eines ausgeglichenen
Staatshaushalts habe Deutschland im vergangenen Jahr erstmals seit
1989 wieder erreicht. Es sei durchaus möglich, den Haushalt zu
konsolidieren und die Bürger zu entlasten, wenn auf der Ausgabenseite
die richtigen Prioritäten gesetzt und über die Einnahmeseite
Wachstumsimpulse gegeben würden. Die Sozialabgaben seien bereits
erheblich gesenkt worden, jetzt seien die Steuern dran. "Sobald sich
mit der Konsolidierung des gesamtstaatlichen Haushalts Spielräume
ergeben, muss man sie nutzen, um die Leistungsträger zu entlasten."

Die neue Steuerschätzung zeige, dass im Jahr 2012 mit rund 90
Milliarden Euro Mehreinnahmen zu rechnen sei. Es sei nicht zu viel
verlangt, wenn die CSU mit 28 Milliarden Euro ein knappes Drittel der
Mehreinnahmen über Steuersenkungen an die Bürger zurückgeben wolle.
"Bei der Rechnung darf man ja auch nicht vergessen, dass steuerliche
Entlastung sowohl Anreiz für mehr Leistung als auch mehr Kaufkraft
bedeuten. Wenn wir so zu mehr Wachstum kommen, bedeutet das auch
höhere Steuereinnahmen für den Staat." In einem ersten Schritt
sollten 2009 die Kinderfreibeträge und das Kindergeld erhöht und die
Pendlerpauschale wieder in vollem Umfang eingeführt werden, forderte
Glos.

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