Westdeutsche Zeitung: Bahn-Privatisierung = von Frank Uferkamp

Düsseldorf (ots) - Der Bahnkunde ist Kummer gewöhnt, deshalb haben
schlechte Nachrichten über das größte Verkehrsunternehmen per se eine
große Glaubwürdigkeit. Denn in den vergangenen Jahren konnte jeder,
der es sehen wollte, beobachten, wie viele Bahnhöfe verfielen, Züge
vergammelten und Strecken geschlossen wurden. Zumindest im Westen.
Die Milliardenprojekte in Berlin und Leipzig bilden die berühmten
Ausnahmen. Der große Rest aber musste leiden - alles hatte sich dem
Börsengang unterzuordnen, der Profit musste stimmen.
Nun soll alles besser werden, verspricht die Große Koalition in
Berlin und verweist auf die Zusagen, mindestens ein Drittel des
Privatisierungserlöses in Investitionen und Sanierungsmaßnahmen zu
stecken. Das dürften nach Lage der Dinge rund zwei Milliarden Euro
sein. Das klingt nach viel Geld, relativiert sich aber angesichts des
gewaltigen Sanierungsstaus alleine bei den Bahnhöfen. Er wird
bundesweit auf mindestens 20 Milliarden Euro geschätzt. Alleine
entlang der Strecke Düsseldorf-Wuppertal-Hagen-Dortmund sind viele
Millionen Euro notwendig, um aus trostlosen Haltestellen wieder
ansehnliche Bahnhöfe zu machen.
Die Politik ist also gefordert, den Börsengang an feste Bedingungen
zu knüpfen. Die Zweckbindung des Erlöses reicht nicht, es muss ein
dauerhaftes Investitionsprogramm vereinbart werden. Und hier ist die
Landesregierung ebenso wie die SPD, die in Berlin mitregiert, in der
Pflicht, möglichst viel für Nordrhein-Westfalen herauszuholen. Was
bisher bekannt ist, reicht jedenfalls bei weitem nicht aus. Der
Ballungsraum Rhein-Ruhr wartet schon seit Jahrzehnten auf eine
schnelle Metropolenverbindung mit einer hohen Taktdichte. Der
Logistik-Standort Duisburg boomt zwar - aber nur wegen der
Verkehrsträger Schiff und Lkw. Eine leistungsfähige Schienenanbindung
an die holländischen Hafenstädte ist noch nicht in Sicht.
Noch ist Zeit, nachzuverhandeln. Bei der Privatisierung der Bahn geht
es um Volksvermögen. Wer es versilbert, muss sicherstellen, dass der
Rest leistungsfähig bleibt. Oder er muss sich den Vorwurf gefallen
lassen, er verschleudert Milliardenwerte im Namen des Volkes.

Originaltext: Westdeutsche Zeitung
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