WDR Europa Forum: Barroso - Vor Beitritt muss Türkei ein volldemokratisches und säkularisiertes Land sein

Köln/Ljubljana (ots) - EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso
hat sich auf dem WDR Europa Forum im slowenischen Ljubljana
optimistisch gezeigt, dass die Wahlen in Serbien, das irische
Referendum über den Vertrag von Lissabon, aber auch das geplante
Partnerschaftsabkommen mit Russland zu positiven Ergebnissen führen
werden. Besorgt zeigte sich Barroso im Zusammenhang mit Entwicklungen
in der Türkei, wo es Bestrebungen gibt, die islamisch-konservative
Regierungspartei zu verbieten. "Die Türkei muss vor einem Beitritt
ein volldemokratisches und säkularisiertes Land sein. Und manches aus
der jüngsten Zeit macht mir schon Sorgen", meinte Barroso.
Andererseits sei es eine geradezu historische Aufgabe und
Herausforderung, die Türkei näher an Europa heranzuführen. "Die EU
steht vor der spannenden Frage, nämlich, ob wir im Land mit einer
überwiegend muslimischen Bevölkerung eine Demokratie schaffen
können."

Hinsichtlich des bevorstehenden Referendums um den
Lissabon-Vertrag in Irland wie auch bei den am kommenden Sonntag
anstehenden Wahlen in Serbien warb Barroso für vernunftorientierte
Entscheidungen. "Serbien hat die Möglichkeit einer europäischen
Zukunft, und die Menschen dort wollen dieselben Freiheiten wie im
übrigen Europa. Allerdings geht das Land derzeit durch eine
schwierige Zeit", so der Kommissionspräsident als Begründung für das
jüngst geschlossene Assoziierungsabkommen der EU mit Serbien. Der
Präsident des Europäischen Parlaments, Hans-Gert Pöttering, sah die
Wahlen in Serbien gar als Gradmesser, ob die Gefahren der
militärischen Auseinandersetzungen auf dem Balkan wieder aufflackern
könnten. "Es ist eine Frage von Krieg und Frieden, dass sich in
Serbien die Pro-Europäer durchsetzen", war Pöttering überzeugt.

Im Zusammenhang mit dem irischen Votum ging
EU-Kommissionspräsident Barroso von einer großen Zustimmung der
Bürger aus. "Irland war in der Vergangenheit einer der größten
Nutznießer der EU. Eine Ablehnung des Vertrages von Lissabon wäre
sehr schlecht für Europa. Für diesen Fall haben wir jedenfalls keinen
Plan B in der Schublade." Auch beim Partnerschaftsabkommen mit
Russland, dem sich als einziges EU-Mitglied bislang Litauen
entgegenstellt, hoffte Barroso auf baldige Ergebnisse. "Litauen
sollte sich einem Konsens nicht verweigern, wenn 26 weitere
Mitgliedsstaaten eine andere Auffassung vertreten."

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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