Meinungsvielfalt vs. Wirtschaftsinteressen - Medienkonzentration in Deutschland

Leipzig (ots) - "Wie viel Konzentration verträgt das deutsche
Mediensystem?" Unter diesem Motto diskutierten am Dienstag auf dem
Medientreffpunkt Mitteldeutschland in Leipzig Medienmacher,
Wissenschaftler und Medienkontrolleure. Es ist noch nicht lange her,
da untersagte die KEK den Zusammenschluss von ProSiebenSat.1 mit dem
Springerkonzern. Prof. Dr. Dieter Dörr von der KEK machte noch einmal
klar warum: "Das Bundesverfassungsgericht verlangt, dass
vorherrschende Meinungsmacht vorbeugend verhindert wird. Das gilt
besonders für ein Zusammenspiel von Presse und Fernsehen. Bei einem
Zuschaueranteil von über 30 Prozent greift diese Vermutungsregel."
Dörr betonte, in Wahrheit gehe es um Vielfaltsicherung
(Meinungsvorherrschaft), nicht um Fragen des Kartellrechts
(Marktmacht).

Heiko Zysk von ProSiebenSat.1: "Konzentration ist nur das unschöne
Wort für Wachstum." In Deutschland komme immer gleich die Angst zum
Vorschein, ganz nach dem Motto: "Wer groß ist, muss gefährlich sein."
Aus dem Verfahren mit der KEK habe das Unternehmen viel gelernt.
"Grundsätzlich wissen wir, dass der Fernsehmarkt anders behandelt
wird als der Markt von Schraubenherstellern." Angst geleitete
Entscheidungen seien allerdings auch falsch. Von der Politik
verlangte Zysk Transparenz bei den Gesetzestexten: "Für uns als
Marktteilnehmer muss es im Voraus erkennbar sein, was passieren
wird." In anderen Ländern gebe es schlankere Regeln. Brüssel strebe
offenbar in diese Richtung.

Als Vertreterin der Länder sagte Martina Maschauer von der
Bayerischen Staatskanzlei: "Medien sind keine normale Ware. Sie haben
einen besonderen Einfluss auf unsere Gesellschaft und unsere Kultur."
Deshalb werde es weiter ein Medienkonzentrationsrecht geben.
Allerdings lasse der Text einiges im Unklaren. "Wegen dieser
Unklarheit hat die KEK einen sehr großen Interpretationsspielraum
bekommen." Darüber hinaus betonte Maschauer: "Die Politik darf nicht
zwischen guten und bösen Investoren unterscheiden. Eine
Grundvoraussetzung der Privatwirtschaft ist, Geld zu verdienen." Beim
Thema crossmediale Verflechtungen stünde man ganz am Anfang.

Prof. Dr. Christoph Degenhart von der Universität Leipzig
erklärte: "Wir haben eine funktionierte Kontrolle, allerdings sind
einige Feinjustierungen notwendig." Es gehe darum, Vielfalt zu
gewährleisten. "Ich hätte ein gewisses Unbehagen, wenn unser
Mediensystem von ein oder zwei Personen bestimmt wird. Auch die Töne,
ausländische Investoren aus Deutschland herauszuhalten, sind mir
ungut aufgestoßen." Beim Thema Internet gebe es noch kein
Patentrezept.

Dr. Wolfgang Schulz (Hans-Bredow-Institut) wies darauf hin, dass
die KEK nur dann aktiv werden kann, wenn es auch um
Fernseh-Beteiligungen geht. Dieser Punkt müsse diskutiert werden,
ohne gleich das ganze System umzustürzen. Dr. Schulz forderte, es
müsse transparenter gestaltet werden, nach welchen Kriterien
entschieden werde. "Dadurch wird die ganze Angelegenheit für alle
Marktteilnehmer verstehbarer." Das gilt vor allem für potenzielle
ausländische Investoren. "Ausländisches Kapital ist nicht per se
schlecht."

Originaltext: Medientreffpunkt Mitteldeutschland
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