Rundfunk muss öffentliches Gut bleiben / Gremienspitzen der 3sat-Sender fordern Fernsehen der Bürger auch für die digitale Zukunft

München (ots) - Angesichts des raschen Wandels der Medienwelt
haben Publikumsvertreter aus Österreich, der Schweiz und Deutschland
dringende rundfunkpolitische Weichenstellungen gefordert. Andernfalls
bestehe die Gefahr, dass die Bürger in Abhängigkeit von rein
kommerziell orientierten Unternehmen geraten, die den freien Zugang
zu Informationen unterdrücken.

Wörtlich erklärten die Gremienvorsitzenden der 3sat-Partner ARD,
ZDF, ORF und SRG SSR idée suisse am Wochenende nach einer gemeinsamen
Tagung in München:

"Auch in der digitalen Welt muss der frei empfangbare Rundfunk als
eine offene und vielfältige Kommunikationsplattform für alle Bürger
bewahrt werden. Es ist der legitime Anspruch der Bürger, Zugang zu
öffentlich-rechtlichen Angeboten über alle relevanten Plattformen zu
erhalten. Digitalisierung darf nicht zum Abschneiden von
Informationsmöglichkeit und zur Spaltung der Gesellschaft führen.
Rundfunk muss öffentliches Gut bleiben."

Dies sei die Maßgabe für jede ordnungspolitische Maßnahme. Weiter
erklärten die Gremienvorsitzenden:

"Der rasche Wandel der Medienwelt durch die Digitalisierung der
Technik einerseits und die Globalisierung und Multiplizierung der
Inhalteanbieter andererseits stellt die Rundfunkverantwortlichen,
insbesondere die Medienpolitik, vor die dringliche Aufgabe, jetzt die
richtige Weichenstellung für die Zukunft zu treffen.

Die 3sat-Gremien fordern daher die für die Rundfunkregulierung auf
nationaler und internationaler Ebene Verantwortlichen auf, dafür
Sorge zu tragen, dass der Bürger nicht in die Abhängigkeit rein
kommerziell orientierter Unternehmen gerät, die bewusst den
kostenfreien Zugang unterdrücken. Daher muss der freie, direkte
Zugang und die rasche Auffindbarkeit öffentlich-rechtlicher
Rundfunkangebote auf allen Plattformen garantiert werden. Dazu gehört
auch, dass der öffentlich-rechtliche Rundfunk bei der Vergabe der
durch die Abschaltung analoger Rundfunkfrequenzen freiwerdenden
Frequenzspektren in einer Weise berücksichtigt wird, dass die
Bestands- und Entwicklungsgarantie in vollem Umfang gewährleistet
wird. Auch auf den IT- Plattformen muss der öffentlich-rechtliche
Rundfunk seinen kulturellen und demokratischen Auftrag erfüllen
können."

Originaltext: ARD Radio & TV
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Für Rückfragen: Dr. Susanne Pfab, Gremienbüro des Bayerischen
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