ots.Audio: Baden-Württembergs Ärzten reicht's: Tausende wollen Kassenzulassung abgeben - Großveranstaltung in der Stuttgarter Schleyer-Halle bildet den Startschuss für den Systemausstieg

Stuttgart (ots) -

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Anmoderation:
Den niedergelassenen Ärzten in Baden-Württemberg reicht's: Mehr als
8.000 Mediziner haben gestern Abend (Mi., 16.4.) bei einer
Großveranstaltung in der Stuttgarter Hanns-Martin-Schleyer-Halle den
Startschuss gegeben für den kollektiven Ausstieg aus dem System der
gesetzlichen Krankenversicherung. Sie wenden sich gegen ständig
schlechter werdende Rahmenbedingungen für ihre Arbeit:

1. O-Ton Umfrage
Der Wust an Verwaltungsarbeit, der immer weiter uns übersteigt, das
Auseinanderklaffen dessen, was man an Leistung bringt und was
letztendlich dann als Bezahlung für uns übrig bleibt. - Wir werden ja
nur nach Punkten bezahlt, und diese Punkte, die werden dann hinterher
auch noch zusammen gekürzt. Also, wenn wir nicht die Privatpatienten
noch hätten, dann könnten wir alle dichtmachen. - Wir halten uns über
Wasser mit Dingen, die eigentlich mit der kassenärztlichen Bezahlung
nichts zu tun haben. - Wenn uns nächstes Jahr nochmal zehn Prozent
Honorar weg geht, wer soll das auf Dauer verkraften? - Die
Entwicklung der letzten Jahre war traurig. Es hat sich nichts
überhaupt nichts getan in der Politik. Es wurden zwar immer
Versprechungen gemacht, aber es wurde in keiner Weise irgendwo eine
Besserung unserer Situation erzeugt. - Man kann das ja gar nicht
vermitteln, dass man für 15 Euro einen Hausbesuch macht und dafür 20
Kilometer durch die Gegend fährt. (0:44)

55 Euro pro Quartal und Patient für eine Rundum-Versorgung - unter
diesen Bedingungen können die Ärzte die Versorgung der Patienten
nicht aufrechterhalten. Doch alle Protestaktionen, Praxisschließungen
und politischen Forderungen haben nichts genützt. Deshalb bereiten
die Mediziner jetzt den Systemausstieg vor. Der Ärzteverbund MEDI
Deutschland möchte erreichen, dass mehr als 70 Prozent der rund
16.000 niedergelassenen Ärzte im Land ihre Kassenzulassung
zurückgeben. Endgültig entschieden wird darüber Ende 2009. Dr. Werner
Baumgärtner, Vorsitzender von MEDI Deutschland:

2. O-Ton Dr. Baumgärtner
Wir haben ja ein Vierteljahr sozusagen Karenz, also wir steigen aus
und müssen dann noch ein Vierteljahr weiter arbeiten. Und ich gehe
mal davon aus, dass man eben versuchen wird, in diesem Vierteljahr
dann schon neue Rahmenbedingungen zu verhandeln, so dass die
Patienten von diesem ganzen Spektakel eigentlich gar nicht so viel
mitbekommen. Problematisch würde es nur, wenn wir uns in dem
Vierteljahr nicht einigen würden. Wenn wir die Praxen schließen
müssten, und das würden wir tun, dann würde es der Patient merken.
Und wir müssten dann wirklich die Praxen so lange schließen, bis klar
ist, wie es in unseren Praxen weitergeht. (0:30)

Die Patienten stehen Seite an Seite mit den niedergelassenen
Ärzten, sagt Autorin Renate Hartwig. Bekannt geworden als
Scientology-Kritikerin, hat sie jetzt die Kampagne
www.patient-informiert-sich.de ins Leben gerufen und kämpft - unter
anderem mit einer Unterschriftenaktion bei Patienten und Versicherten
- gemeinsam mit den Ärzten für bessere Rahmenbedingungen.

3. O-Ton Renate Hartwig
Der Schulterschluss zwischen Arzt und Patient ist schon deshalb
gegeben, weil wir beide im gleichen Boot sitzen. Wenn die Ärzte nicht
aussteigen, fahren wir Patienten gegen die Wand. Denn diese
Paragraphenreiterei und dieser Bürokratismus heißt im Klartext: Uns
wird per Gesetz die freie Arztwahl entzogen. (0:17)

Bis Ende 2009 können die niedergelassenen Ärzte bei einem
Treuhänder ihre Erklärung hinterlegen, dass sie aus dem Kassensystem
aussteigen wollen, wenn mindestens 70 Prozent ihrer Kollegen das auch
tun. Ziel ist das so genannte Systemversagen, so der MEDI-Vorsitzende
Dr. Baumgärtner:

4. O-Ton Dr. Werner Baumgärtner
Das Ziel des Ausstiegs wäre, dass wir andere Rahmenbedingungen von
der Politik erzwingen und mit den Krankenkassen verhandeln. Und ich
denke, wir werden dann zum Beispiel neue Verträge, so wie wir jetzt
mit der AOK Baden-Württemberg ja im Augenblick einen guten Vertrag
verhandeln, gerne weiter führen, und es wird andere gesetzliche
Rahmenbedingungen geben. Und es wird sicher in einzelnen Bereichen
deutlich mehr Kostenerstattung, also Rechnungsstellung, und
Transparenz über die Kosten geben. (0:27)

Die Ärzte sind fest entschlossen, auszusteigen, wenn Krankenkassen
und Politik nicht vorher umsteuern. Die 8.000 Mediziner in der
Schleyer-Halle haben einen Forderungskatatlog beschlossen. Unter
anderem verlangen sie Vergütung nach Stundensatz vergleichbar mit
anderen freien Berufen, ein Ende von Budgetierung und
Zuteilungsmedizin in den Praxen, 25 Prozent der Kassenausgaben für
die ambulante Verorgung bei den niedergelassenen Ärzten und ein Ende
der überbordenden Bürokratie in den Praxen.

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