 Der Tagesspiegel: Kritik in SPD und DGB an Kompromiss zur Bahn-Privatisierung - Sondersitzung des Berliner Landesvorstandes am Freitag
Geschrieben am 16-04-2008 |
Berlin (ots) - Die Pläne der SPD-Führung, 24,9 Prozent des Güter-
und Personenverkehrs der Bahn zu privatisieren, stoßen auf Widerstand
an der Basis der Partei und bei Gewerkschaftern.
DGB-Vorstandsmitglied Claus Matecki sagte dem Tagesspiegel
(Donnerstagausgabe), der DGB-Bundesvorstand habe sich vor einem Jahr
für den vollständigen Verbleib des integrierten Konzerns im
öffentlichen Eigentum ausgesprochen. "An dieser Position hat sich
auch jetzt nichts geändert."
Ähnlich argumentiert der Vorsitzende der Berliner SPD, Michael
Müller. "Dieser Vorschlag entspricht nicht dem Willen des Hamburger
Parteitages", sagte er. Deshalb werde er ihn auch beim Treffen des
SPD-Parteirates kommenden Montag nicht unterstützen. Auf einer
außerordentlichen Landesvorstandssitzung will sich Müller an diesem
Freitag dafür Rückendeckung holen. Der nun von Parteichef Kurt Beck
eingebrachte Vorschlag sei weder geeignet, die öffentliche Aufgabe
der Daseinsvorsorge zu erfüllen, noch dem Finanzbedarf der Bahn
Rechnung zu tragen, sagte Müller. Er befürchte, dass die SPD mit
diesem Kompromissvorschlag eine Grundsatzposition aufgebe. "Die
Linkspartei wird uns das um die Ohren hauen."
Auch die Jusos fordern weitgehende Korrekturen am Modell der
SPD-Führung. Ein Verkauf von 24,9 Prozent des Güter- und
Personenverkehrs der Bahn an Finanzinvestoren sei mit den Beschlüssen
des Hamburger Parteitages "nicht zu vereinbaren", sagte Juso-Chefin
Franziska Drohsel dem Tagesspiegel. "Eine Teilprivatisierung ist nur
über die Ausgabe von stimmrechtslosen Volksaktien akzeptabel. Wenn
der SPD-Parteirat das Modell an dieser Stelle nicht korrigiert,
stellt sich die Frage nach einem Sonderparteitag."
Originaltext: Der Tagesspiegel
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