Gesetzliche Sozialversicherung 2007 mit Überschuss von 9 Milliarden Euro

Wiesbaden (ots) - Wie das Statistische Bundesamt (Destatis)
mitteilt, haben die Haushalte der gesetzlichen Sozialversicherung -
also der gesetzlichen Kranken-, Pflege-, Unfall- und
Rentenversicherung, der Alterssicherung für Landwirte sowie der
Bundesagentur für Arbeit - im Jahr 2007 in Abgrenzung der
Finanzstatistik mit einem Überschuss in Höhe von 9,0 Milliarden Euro
abgeschlossen. Dabei blieben die Ausgaben mit 467,2 Milliarden Euro
gegenüber dem Vorjahr (467,0 Milliarden Euro) nahezu unverändert. Die
kassenmäßigen Einnahmen waren dagegen mit 476,3 Milliarden Euro
rückläufig (- 2,3%), vornehmlich bedingt durch die zu Beginn des
Jahres 2006 eingeführte Änderung des Beitragseinzugsverfahrens. Sie
führte dazu, dass 2006 einmalig ein zusätzlicher Monatsbeitrag zu
verbuchen und daher eine außerordentliche Erhöhung der Einnahmen zu
verzeichnen war (Basiseffekt). Deshalb ist der Überschuss des Jahres
2007 auch nur eingeschränkt mit dem Überschuss im Vorjahr (20,5
Milliarden Euro) vergleichbar.

Bei den einzelnen Zweigen der gesetzlichen Sozialversicherung
zeigt sich folgendes Bild:
Für die gesetzliche Krankenversicherung ergab sich 2007 ein
Finanzierungsüberschuss von 1,8 Milliarden Euro. Dabei stiegen die
Ausgaben um 4,3% auf 154,6 Milliarden Euro, unter anderem auf Grund
der Erhöhung des Mehrwertsteuersatzes zum 1. Januar 2007 und den
damit einhergehenden gestiegenen Aufwendungen für Arznei-, Verband-
und Hilfsmittel aus Apotheken (+ 6,9% auf 25,6 Milliarden Euro) sowie
für Heil- und Hilfsmittel von anderen Stellen (+ 4,4% auf 8,7
Milliarden Euro). Mit 6,0 Milliarden Euro lagen die
Krankengeldzahlungen 5,6% über dem Vorjahresniveau. Die Einnahmen der
gesetzlichen Krankenversicherung beliefen sich 2007 auf insgesamt
156,5 Milliarden Euro und übertrafen damit den Vorjahreswert um 4,5%.
Auf Grund der Zunahme der Anzahl der Sozialversicherungspflichtigen
und der Erhöhung des durchschnittlichen Beitragssatzes von 14,2 auf
14,8% sind die Beitragseinnahmen, die Haupteinnahmequelle der
gesetzlichen Krankenversicherung, 2007 um 5,4% auf 149,9 Milliarden
Euro gestiegen.

Wegen erheblich rückläufiger Ausgaben, vor allem bedingt durch die
Zunahme der Beschäftigtenzahl bei anhaltend guter Konjunktur,
erzielte die Bundesagentur für Arbeit einen Überschuss in Höhe von
6,6 Milliarden Euro. Gegenüber dem Vorjahr (11,2 Milliarden Euro )
fiel er allerdings niedriger aus, weil die Einnahmen im Jahr 2007
gegenüber dem Vorjahr auf Grund des oben erwähnten Basiseffektes im
Jahr 2006 sowie aufgrund der Absenkung des Beitragssatzes zur
Arbeitslosenversicherung (von 6,5 auf 4,2%) zum 1. Januar 2007
deutlich zurückgingen (- 21,8% auf 44,2 Milliarden Euro). Mit
37,6 Milliarden Euro waren auch die Ausgaben der Bundesagentur für
Arbeit im Berichtszeitraum stark rückläufig (- 17,2%), vor allem weil
die Aufwendungen für das Arbeitslosengeld (- 26,0% auf 16,9
Milliarden Euro) als Folge der gesunkenen Zahl der Leistungsempfänger
abnahmen.

Die Ausgaben der gesetzlichen Rentenversicherung beliefen sich
2007 auf 234,7 Milliarden Euro (+ 0,8%). Die Einnahmen von 235,7
Milliarden Euro fielen, vornehmlich wegen oben erwähnten
Basiseffekts, um 1,9% niedriger aus. Daraus errechnet sich per Saldo
ein Finanzierungsüberschuss von einer Milliarde Euro (Vorjahr: + 7,3
Milliarden Euro).

Die gesetzliche Pflegeversicherung wies im Berichtszeitraum ein
Finanzierungsdefizit von 321 Millionen Euro aus (Vorjahr: Überschuss
von 451 Millionen Euro).

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Originaltext: Statistisches Bundesamt
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