 Zeitungsverleger: Presse-Pläne der Post müssen sofort vom Tisch / Engagement der Post im Pressemarkt wäre verfassungswidrig
Geschrieben am 10-04-2008 |
Berlin (ots) - Der Bundesverband Deutscher Zeitungsverleger e.V.
lehnt ohne jede Einschränkung die von der Deutschen Post AG
angekündigten Pläne ab, themenbezogene Wochenblätter auf den Markt zu
bringen. Die Post hatte angekündigt, im großen Stil und in
Millionenauflage überregionale Printprodukte mit Themen wie
Telekommunikation, Computer oder Automobil zu entwickeln.
Die Bundesrepublik Deutschland ist größter Einzelaktionär der
Deutschen Post und verzichtet trotz beschlossener Liberalisierung
auch weiterhin auf die Umsatzsteuer für das Briefgeschäft des
faktischen Monopolisten. Wenn diese Gewinne nun dazu genutzt werden,
in das privatwirtschaftlich organisierte Pressewesen einzudringen,
ist neben der Wettbewerbsverzerrung im Briefmarkt eine weitere
Branche gefährdet.
Der BDZV hat im März 2008 eine entsprechende Klage eingereicht, da
die Deutsche Post bereits ihrem Produkt "Einkauf Aktuell" eine
Illustrierte beifügt und durch die angeführte Beteiligung der
Bundesrepublik gegen den Verfassungsgrundsatz der "Staatsfreiheit der
Presse" verstößt. "Der Staat als beherrschender Einzelaktionär ist
maßgeblich beteiligt, wenn die Deutsche Post wettbewerbswidrig auf
dem Pressemarkt auftritt. Damit würden ordnungspolitische
Weichenstellungen vollzogen, die dem freien Wettbewerb und einer
freien Presse großen Schaden zufügen", sagte ein Sprecher des BDZV
heute in Berlin.
Jedem privatwirtschaftlichen Unternehmen ist es in Deutschland
unbenommen, verlegerische Aktivitäten zu entwickeln und den
Pressemarkt mit weiterer Titelvielfalt zu bereichern. Ein ehemaliges
Staatsunternehmen mit Monopolstellung, Steuerbefreiung und
Staatsbeteiligung darf sich jedoch nicht in der freien Presse
engagieren. Der BDZV fordert die Deutsche Post AG auf, ihre
diesbezüglichen Pläne sofort wieder einzustellen.
Originaltext: BDZV - Bundesverb. Dt. Zeitungsverleger
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6936
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6936.rss2
Pressekontakt:
Jörg Laskowski
Geschäftsführer Verlagswirtschaft
Telefon: 030/726298-222
E-Mail: laskowski@bdzv.de
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