Bauindustrie zur Novellierung des Vergaberechts: Chance zur Vereinfachung verschenkt - Vergaberecht künftig komplizierter, bürokratischer, unwirtschaftlicher

Berlin (ots) - "Wir bedauern es sehr, dass die Bundesregierung die
große Chance zur Vereinfachung und Modernisierung des Vergaberechts
offenbar ungenutzt verstreichen lässt. Stattdessen wird das
öffentliche Beschaffungswesen unnötigerweise komplizierter,
bürokratischer und unwirtschaftlicher als bisher." Mit diesen Worten
kritisierte heute in Berlin der Hauptgeschäftsführer des
Hauptverbandes der Deutschen Bauindustrie, Rechtsanwalt Michael
Knipper, den "Entwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des
Vergaberechts" anlässlich der Verbändeanhörung im federführenden
Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie (BMWi).

Insbesondere der vorgesehene, jegliches Ermessen ausschließende
Zwang, sämtliche zu vergebende Leistungen in Lose aufzuteilen, werde
Vergabestellen vor erhebliche Probleme stellen. Der Entwurf schaffe
damit hohen zusätzlichen personellen und finanziellen Aufwand, da
eine wirtschaftlich sinnvolle zusammengefasste Vergabe drastisch
eingeschränkt werde. Damit finde gleichzeitig eine klare Abkehr vom
Grundsatz der sparsamen Verwendung von Steuerngeldern statt. Darüber
hinaus erschwere der Zwang zur Losvergabe auch öffentlich-private
Partnerschaften (ÖPP) erheblich.

Ebenfalls kritisiert die Bauindustrie die Einführung weiterer so
genannter "vergabefremder Kriterien", wie etwa die pauschale
Berücksichtigung "sozialer" und "umweltbezogener" Aspekte, die in der
Praxis - auch europarechtlich - für zusätzliche Probleme sorgen
dürften. Auch die erhebliche Ausweitung "interner" Vergaben ohne
Beteiligung privater Unternehmer stelle die künftige Beschaffung in
einem wirtschaftlichen, transparenten und diskriminierungsfreien
Verfahren ernsthaft in Frage.

Knipper: "Letztlich zeigt dieser Gesetzentwurf wieder einmal, dass
unter dem Stichwort "Entbürokratisierung" diverse politische Ziele
verfolgt werden, die neue Bürokratie aufbauen und Vergabestellen,
Unternehmern sowie Steuerzahlern schaden."

Auch im Internet abrufbar: www.bauindustrie.de

Originaltext: Hauptverband der Deutschen Bauindustrie
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/24058
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_24058.rss2

Pressekontakt:
Ansprechpartner: Dr. Heiko Stiepelmann
Funktion: Stellv. Hauptgeschäftsführer und
Leiter der Hauptabteilung Volkswirtschaft,
Information und Kommunikation
Tel: 030 - 21286 140, Fax: 030 - 21286 189
E-Mail: Heiko.Stiepelmann@bauindustrie.de