 WAZ: Ermittlungen gegen Nokia wegen Subventionsbetrugs eingestellt
Geschrieben am 04-04-2008 |
Essen (ots) - Die Bochumer Staatsanwaltschaft hat ihre
Ermittlungen gegen Nokia wegen möglichen Subventionsbetruges
eingestellt. Das sagte gestern Oberstaatsanwalt Bernd Bienioßek der
in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ,
Samstagsausgabe). "Die Prüfung der Unterlagen hat keine Anhaltspunkte
für ein betrügerisches Verhalten von Verantwortlichen der Firma Nokia
zu Tage gefördert."
Als im Januar die Schließungspläne für das Bochumer Nokia-Werk
bekannt geworden waren, hatte die Staatsanwaltschaft mehrere
Strafanzeigen von Bürgern erhalten. Daraufhin prüften die
Strafverfolger, ob Nokia sich die öffentlichen Fördermillionen unter
falschen Voraussetzungen oder gar aufgrund von Täuschungen
erschlichen haben könnte. Dazu ließen sich die Ermittler auch
Unterlagen aus dem zuständigen NRW-Ministerium zuschicken. Die
Prüfung, so Bienioßek zur WAZ, habe aber keinen Anfangsverdacht
ergeben, so dass die Ermittlungen eingestellt worden seien.
Der laufende Streit um die Rückzahlung von fast 60 Millionen Euro,
die die Landesregierung von Nokia fordert, bleibt davon unberührt.
Denn die Staatsanwälte haben nur die rein strafrechtliche Dimension
des Falles abgeklopft. Die Rückforderungen des Landes könnten auf dem
zivilrechtlichen Wege weiterbetrieben werden. Bisher hat sich Nokia
geweigert, die Fördergelder zurückzuzahlen.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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