eco begrüßt den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung / Respekt vor dem Urteil und pragmatischer Umgang mit der Speicherpflicht sind geboten

Köln/Berlin (ots) - Der Verband der deutschen Internetwirtschaft
(eco) e.V. begrüßt den Eilentscheid des Bundesverfassungsgerichts,
der in die richtige Richtung weist. Insbesondere begrüßt der Verband
das klare Signal in Richtung Musikindustrie, dass die gespeicherten
Daten nur zur Verfolgung schwerer Straftaten, und nicht etwa zur
Aufklärung von Urheberrechtsverletzungen verwendet werden dürfen.
Angesichts der heute ergangenen vorläufigen Verwendungsverbote für
die zu speichernden Daten ist nach Ansicht von eco ein pragmatischer
Umgang mit der gesetzlichen Speicherpflicht geboten.
Dazu Oliver Süme, Vorstand Recht und Regulierung von eco: "Die
Provider müssen das komplexe Projekt der Umsetzung der
Vorratsdatenspeicherung, das angesichts einer Vielzahl von neu zu
speichernden Daten Monate, wenn nicht Jahre in Anspruch nehmen
dürfte, unter großen Unwägbarkeiten in Angriff nehmen. Erst zum Ende
des Jahres erwarten wir, dass die technischen Standards der
europäischen Telekommunikationsbehörde ETSI vorliegen. Dadurch
könnten auch weit gediehene Projekte über den Haufen geworfen werden.
Außerdem stehen die Anstrengungen der Unternehmen und die damit
verbundenen Millionenkosten unter dem vollen Risiko, durch Urteile
des Europäischen Gerichtshofs und des Bundesverfassungsgerichts zu
einer gigantischen Fehlinvestition gemacht zu werden. Deshalb lautet
das Gebot der Stunde: Verzicht auf die die Verhängung von Strafen
wegen Nichtumsetzung der Speicherpflicht bis zu einer Entscheidung im
Hauptsacheverfahren und Ersatz aller Investitionskosten."
Unternehmen, die angesichts der rechtlichen und technischen
Unwägbarkeiten ihre Projekte zur Vorratsdatenspeicherung vorläufig
stoppen, sollen nach Auffassung von eco nicht dafür belangt werden.
Die gesetzlich vorgesehenen Ordnungs- und Bußgelder für säumige
Unternehmen sollten zumindest so lange nicht verhängt werden, bis
Klarheit über die Speicherpflicht besteht.
Dazu Oliver Süme: "Allein die Internetwirtschaft muss 332 Millionen
Euro für Hard- und Software zur Vorratsdatenspeicherung ausgeben. Es
ist nicht akzeptabel, wenn Unternehmen und damit mittelbar die
Verbraucher gezwungen werden, dieses Geld zum Fenster hinaus zu
werfen."
eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 300
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 200.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 40 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 130 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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