 VPRT zur Bundesratsstellungnahme bezüglich der Novellierung des EU-Telekommunikationsrechtsrahmens: Differenzierter Ansatz bei der Frequenzpolitik ist zu begrüßen
Geschrieben am 14-03-2008 |
Berlin (ots) - Der Vizepräsident und Vorsitzende des
Fachbereichsvorstandes Fernsehen und Multimedia im Verband Privater
Rundfunk und Telemedien e. V. (VPRT), Dr. Tobias Schmid, begrüßt die
heutige Bundesratsstellungnahme zur Novellierung des Rechtsrahmens
der elektronischen Kommunikation (TK-Paket):
"Die ebenso differenzierten wie deutlichen Worte des Bundesrates,
dass die Frequenzvergabe ausschließlich in die nationale Kompetenz
fallen muss und bei der Zuweisung von Rundfunkkapazitäten kein reiner
Marktansatz zum Tragen kommen kann, sind für alle
Rundfunkveranstalter ein wichtiges Signal. Wir freuen uns zudem
darüber, dass Deutschland ein deutliches Zeichen dafür setzt, dass
bei der Verwendung der "Digitalen Dividende" vornehmlich dem
inhaltlichen und technischen Entwicklungsbedarf des Rundfunks
Rechnung zu tragen ist und Störungen durch Interferenzen
auszuschließen sind. Der VPRT schließt sich in diesem Zusammenhang
der Forderung des Bundesrates an, dass sowohl die
Entscheidungsbefugnisse der Mitgliedsstaaten als auch die Rechte des
Rundfunks ausdrücklich Eingang in den Wortlaut der gesetzlichen
Regelungen finden müssen."
Originaltext: Verband Privater Rundfunk und Telemedien e.V. (VPRT)
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Hartmut Schultz, Hartmut Schultz Kommunikation GmbH,
Tel.: 030/39880-101,
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