Vorregistrierung unter REACH beginnt: Unternehmen drohen Vertriebsverbote wegen Abmahnungen von Wettbewerbern

München (ots) - Unternehmen, die chemische Stoffe bei der
Herstellung ihrer Produkte verwenden oder solche Produkte vertreiben,
müssen sich vom 1. Juni an um eine Vorregistrierung dieser Produkte
nach der europäischen REACH-Verordnung bemühen. "Sonst drohen ab 1.
Dezember Vertriebsverbote", warnt Martin Ahlhaus, Rechtsanwalt bei
der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz und zertifizierter
REACH-Multiplikator. Die Unternehmen hätten dabei weniger von den
Behörden zu befürchten als von Wettbewerbern und Umweltschützern.
"Vergleichbare Registrierungspflichten haben in der Vergangenheit
stets zu zahlreichen Abmahnungen gegen säumige Unternehmen geführt",
so Ahlhaus. Die Folge: Langwierige Rechtsstreite. In Extremfällen
müssen Produkte in ganz Europa aus dem Handel genommen werden.

REACH steht für "Registration, Evaluation and Authorisation of
Chemicals". "Betroffen sind davon entgegen einem weit verbreiteten
Irrglauben nicht nur Chemiekonzerne", sagt Ahlhaus. Die Verordnung
gelte vielmehr prinzipiell für alle Unternehmen, betreffe aber in
besonderer Weise Produktionsbetriebe und den Handel. Die Art der
Produkte spiele dabei keine Rolle. Buntstifte, Spielzeug,
Elektrogeräte, Kosmetika, Maschinen - im Grundsatz seien alle
Warengruppen betroffen. "Ob die Inhaltsstoffe gefährlich sind, ist
unerheblich", betont Ahlhaus.

Die Vorregistrierung bezeichnet der Anwalt als "kein Hexenwerk,
aber eine enorme Fleißarbeit". Für jeden einzelnen Stoff müsse eine
eigene Vorregistrierung ausgefüllt werden. Die passe zwar auf einen
Bierdeckel. Bei hunderten oder tausenden von Stoffen, die in einem
einzigen Unternehmen Verwendung finden können, sei das aber nur ein
schwacher Trost. Verantwortlich für die Vorregistrierung ist in
erster Linie der Hersteller des Stoffes oder der Importeur in die EU.
Der Produzent oder Verkäufer eines Produkts sollte sich aber
zumindest vergewissern, dass die Inhaltsstoffe seiner Waren
vorregistriert werden. Denn ein Vertriebsverbot träfe auch ihn. "Ob
den Händler oder Anwender eine Schuld trifft, spielt dabei keine
Rolle", sagt Ahlhaus.

Was REACH für Unternehmen noch gefährlicher macht ist der
Auskunftsanspruch der Verbraucher. Nach der Verordnung hat jedermann
das Recht, von dem Lieferanten eines Produktes Auskunft über
gefährliche Stoffe zu verlangen, die in einem Produkt enthalten sind.
Und der Lieferant muss binnen 45 Tagen antworten. Ein enormes Risiko
gerade für den Handel. "Bereits jetzt sind Vorlagen im Umlauf, die
Verbraucher per E-Mail an Unternehmen verschicken können", warnt
Ahlhaus.

Originaltext: Nörr Stiefenhofer Lutz
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