 Bezirk Oberbayern muss keinen Schadensersatz in Millionhöhe zahlen: Bundesgerichtshof hebt Urteil des OLG München auf - Wohnungsgesellschaft hatte 4,6 Millionen gefordert
Geschrieben am 05-03-2008 |
München (ots) - Der Bezirk Oberbayern muss nach einem Urteil in
dritter und letzter Instanz keinen Schadensersatz in Millionenhöhe an
den Münchner Bauträger Baywobau zahlen. Das entschied der
Bundesgerichtshof (BGH) am Freitag, 22. Februar (Az. V ZR 56/07).
"Die Karlsruher Richter haben damit ein krasses Fehlurteil des
Oberlandesgerichts München korrigiert", sagt der Anwalt des Bezirks,
Uwe-Carsten Völlink, von der Kanzlei Nörr Stiefenhofer Lutz. Der
Streit drehte sich um den Verkauf eines Filetgrundstücks im Herzen
des Münchner Stadtteils Schwabing, auf dem heute ein Komplex mit 115
Eigentumswohnungen steht, das "Palais Parzival".
Die obersten Zivilrichter hoben ein Grundurteil des OLG auf und
wiesen die Klage der Baywobau ab. Der Bezirk habe sich in jeder
Hinsicht einwandfrei verhalten, sagten die Richter in der mündlichen
Verhandlung. Wer bewusst ein nicht ausschreibungskonformes Gebot
abgebe, dürfe von weiteren Verhandlungen ausgeschlossen werden. Im
Gegenteil: Hätte der Bezirk weiter mit der Baywobau verhandelt, hätte
er damit die Rechte anderer Bieter auf Gleichbehandlung missachtet.
Mit einer detaillierten Darstellung der Rechte und Pflichten im
Bieterverfahren ist erst in der Urteilsbegründung zu rechnen. Sie
wird in drei Wochen erwartet.
Originaltext: Nörr Stiefenhofer Lutz
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Pressekontakt:
Dr. Michael Neumann
NOERR STIEFENHOFER LUTZ
Tel. +49-(0) 89-28 628-226
Mobile: 0171-1251428
E-Mail: michael.neumann@noerr.com
www.noerr.com
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