 AOK-Arznei-Rabattverträge: Landessozialgericht bestätigt klar AOK-Linie und erteilt Vergabekammern eine Absage
Geschrieben am 12-02-2008 |
Stuttgart (ots) - Im rechtlichen Zuständigkeitsstreit bei den
AOK-Arznei-Rabattverträgen hat das Landessozialgericht (LSG) jetzt
ein klares Wort gesprochen. Im Hauptsacheverfahren hat das LSG die
Entscheidung des Sozialgerichts Stuttgart vom Dezember 2007 eindeutig
bestätigt und sieht den Rechtsweg vor den Sozialgerichten als gegeben
an: "Damit ist nochmals klargestellt, dass die speziellen
Vorschriften des Sozialgesetzbuches und nicht des Vergaberechts
greifen," so Dr. Christopher Hermann, Vorstandsvize der AOK
Baden-Württemberg und Verhandlungsführer der bundesweiten
AOK-Rabattrunde am Dienstag (12.02.2008) in Stuttgart.
Der Gesetzgeber habe im Fünften Sozialgesetzbuch (§ 130 a Abs. 9)
geregelt, dass bei Streitigkeiten zu Arzneimittelrabatten der
Rechtsweg zu den Gerichten der Sozialgerichtsbarkeit gegeben ist.
Hermann: "Einige Pharmaunternehmen haben das angezweifelt und wollten
die Verträge vor Vergabekammern stoppen. Das LSG stellt jetzt klar:
Was im Gesetz steht gilt."
In seiner Urteilsbegründung findet das Gericht auch deutliche
Worte zur Rolle verschiedener Vergabekammern, die sich bisher gegen
die Rabattpraxis der AOK positioniert hatten. In der Begründung
stellt das LSG unter anderem klar, bei den Vergabekammern handle es
sich nicht um ein "erstinstanzliches Gericht", sondern um eine
"Verwaltungsbehörde", die sich bei den Arznei-Rabattverträgen Rechte
angemaßt habe, "die sie nicht hat."
Laut Hermann kommt die AOK mit der LSG-Entscheidung einen großen
Schritt näher an ihr Ziel, die noch ausstehenden Verträge abschließen
zu können. In Warteposition seien noch Vereinbarungen zu 60
Wirkstoffen. Die AOK ist zuversichtlich, diese Verträge noch im
Februar unter Dach und Fach bringen zu können.
Seit Januar 2008 sind bereits 22 Wirkstoffe von insgesamt 30
Herstellern rabattiert in den Apotheken erhältlich.
Originaltext: AOK Baden-Württemberg
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/51195
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_51195.rss2
Pressekontakt:
Pressestelle AOK Baden-Württemberg
Hauptverwaltung
Tel.: 0711 / 25 93 561
Mailto: presse@bw.aok.de
Internet: www.aok.de/bw/presse
Kontaktinformationen:
Leider liegen uns zu diesem Artikel keine separaten Kontaktinformationen gespeichert vor.
Am Ende der Pressemitteilung finden Sie meist die Kontaktdaten des Verfassers.
Neu! Bewerten Sie unsere Artikel in der rechten Navigationsleiste und finden
Sie außerdem den meist aufgerufenen Artikel in dieser Rubrik.
Sie suche nach weiteren Pressenachrichten?
Mehr zu diesem Thema finden Sie auf folgender Übersichtsseite. Desweiteren finden Sie dort auch Nachrichten aus anderen Genres.
http://www.bankkaufmann.com/topics.html
Weitere Informationen erhalten Sie per E-Mail unter der Adresse: info@bankkaufmann.com.
@-symbol Internet Media UG (haftungsbeschränkt)
Schulstr. 18
D-91245 Simmelsdorf
E-Mail: media(at)at-symbol.de
119313
weitere Artikel:
- AOL unterstützt Safer Internet Day 2008 / "Wie sicher surfst du?" Themenspecial im AOL Kinderclub Hamburg (ots) - Mit einem Themenspecial unterstützt AOL Deutschland die EU-Initiative "Safer Internet Day 2008". Unter www.aol.de/kinderclub steht das Thema Sicherheit im Mittelpunkt: Im Online-Quiz "Wie sicher surfst du?" können die jungen Internetnutzer überprüfen, wie sie Online-Gefahren am besten meistern. Im Internet-Comic "Die Internauten" werden wichtige Tipps gegeben, wie Kids unerwünschte Chat-Gäste, Trojaner, Viren oder Dialer erkennen und wie sie sich am besten verhalten. Die "Grundregeln für Online-Surfer" geben Hinweise mehr...
- Juvena of Switzerland: Live-Chat mit Prof. Dr. Sven Gohla zum Thema Haut Zürich-Volketswil (ots) - - Hinweis: Ein Bild von Prof. Dr. Sven Gohla steht zum kostenlosen Download bereit unter: http://www.presseportal.ch/de/pm/100002996 - Seit der Einführung des Juvedical renewing serum in 2004 steigt die Anzahl der Fans der Schweizer Kosmetikmarke Juvena of Switzerland, gegründet in 1954, stetig. Täglich erreichen Juvena of Switzerland Briefe und Emails von begeisterten Verwendern. Ärzte und Wissenschaftler bezeugen es, 15 internationale Auszeichnungen bestätigen es: die Wirkung des Juvedical mehr...
- NATIONAL GEOGRAPHIC-Fotografen punkten bei World Press Photo Kategorie "Nature, Stories" geht an David Littschwager und Paul Nicklen Hamburg (ots) - NATIONAL GEOGRAPHIC steht für herausragende Fotoqualität. Das hat sich bei der Preisvergabe von World Press Photo, den Oscars der Pressefotografie, auch in diesem Jahr eindrucksvoll gezeigt. Die Kategorie "Nature, Stories" ging an Fotografen des Magazins mit dem gelben Rahmen. David Littschwager gewann die Kategorie mit dem Foto einer winzigen blauen Qualle aus der NATIONAL GEOGRAPHIC-Reportage "Small wonders - The secret Life of Marine Microfauna" (November 2007). Der kanadische NATIONAL GEOGRAPHIC-Fotograf Paul mehr...
- "Leben heißt nun mal auch sterben!" US-Star Kate Walsh im Exklusiv-Interview über "Private Practice", Wolke sieben und den Tod München (ots) - Unterföhring, 12. Februar 2008. Als Dr. Addison Montgomery-Shepherd hat Kate Walsh, der Serienstar aus "Grey's Anatomy - Die jungen Ärzte", eine bemerkenswerte Karriere hinter sich: Für nur fünf Episoden war sie ursprünglich in dem Serienhit als Noch-Ehefrau von Patrick Dempsey vorgesehen - doch ihr Auftritt als Männer verschlingende Chirurgin blieb in Erinnerung. Aus der einstigen Minirolle machte Kate Walsh eine der populärsten Figuren des Seattle Grace Hospital! Der Erfolg kam nicht von ungefähr. Im Exklusiv-Interview mehr...
- Kälteeinbruch in Afghanistan - Johanniter sichern 1000 Familien bei Herat Berlin (ots) - Die Johanniter verteilen Hilfsgüter wie Decken, warme Kleidung und Lebensmittel im Wert von 75.000 Euro an die von einem Kälteeinbruch betroffenen Familien im Westen Afghanistans. "Ganz Afghanistan liegt unter einer dichten Schneedecke", berichtet der Johanniter-Programmkoordinator Sarder Jahangir. "Das ist der kälteste Winter seit Jahren und niemand war darauf vorbereitet. Die Wasserleitungen sind zugefroren, es fehlt an warmer Kleidung, Decken und Heizmaterial." Auch Anfang dieser Woche sind es wieder minus 15 mehr...
|
|
|
Mehr zu dem Thema Sonstiges
Der meistgelesene Artikel zu dem Thema:
Sat1.de mit neuem Online-Spiele-Portal Sat1Spiele.de / SevenOne Intermedia baut Bereich Games weiter aus
durchschnittliche Punktzahl: 0
Stimmen: 0
|
