Steuerzahlerbund kündigt im "ZDF-Mittagsmagazin" Klagen gegen Steuererhöhungen an

Mainz (ots) - Der Vorsitzende des Steuerzahlerbundes, Karl-Heinz
Däke, bewertet die Steuermehreinnahmen von 8 Milliarden Euro als gute
Nachricht. "Die Kassen sind also gar nicht leer", sagte er im "ZDF-
Mittagsmagazin" am Donnerstag, 11. Mai 2006,. Schlecht sei jedoch,
dass den Steuerzahlern durch die Steuerreform immer mehr Geld aus der
Tasche gezogen werde: "Wir befürchten, dass aufgrund dieser
Mehrbelastung der Bürger die Steuereinnahmen im nächsten Jahr wieder
sinken", sagte Däke. "Steigende Steuerbelastung hat immer zur Folge,
dass die Steuereinnahmen zurückgehen. Wir nehmen mehr ein, weil die
Konjunktur anspringt. Aber wir werden weniger einnehmen, weil die
zusätzlichen Belastungen die Steuerzahler stärker schröpfen werden
und sie nicht mehr soviel Geld ausgeben können wie noch in diesem
Jahr."

Die von der Regierung geplanten Steuererhöhungen würden vor allem
Pendler, Sparer oder Nutzer von häuslichen Arbeitszimmern
treffen. "’Nur Masse macht Kasse’, das ist ein altes Sprichwort und
danach richtet sich auch der Finanzminister", sagte Däke. Die
geplante Reichensteuer und die Entfernungspauschale seien
verfassungsrechtlich bedenklich. "Wir werden gegen die gekürzte
Entfernungspauschale Klage einreichen, ebenso gegen die
Verfassungswidrigkeit der Reichensteuer", kündigte Däke an. Zurzeit
laufe zudem eine Protestaktion des Bundes der Steuerzahler gegen die
Mehrwertsteuererhöhung.

Nach Ansicht von Däke könnten sich die höheren Steuereinnahmen auch
auf die geplante Mehrwertsteuererhöhung auswirken. "Falls die
Steuereinnahmen noch weiter steigen als bisher geplant – das wird
die Novemberschätzung ergeben – dann sollte man sich sehr reiflich
überlegen, ob man jetzt schon immer wieder den Bürgern sagt, sie
werden stärker zu Kasse gebeten." Besser sei es in Ruhe abzuwarten,
wie sich die Einnahmen entwickelten und dann erst Entscheidungen zu
treffen.

"Zudem hat ja auch die Bundesagentur für Arbeit erhebliche
Einsparungen vorgenommen, so dass auch die Kürzung des
Arbeitslosenversicherungsbeitrages durch eigene Mittel finanziert
werden kann", ergänzte Däke. Insofern bestehe durchaus Hoffnung, dass
die Steuererhöhung nicht so hoch ausfalle wie geplant. Man müsse die
Politiker nur immer wieder darauf hinweisen. "Und wissen muss man
auch, dass durch die Mehrwertsteuererhöhung der Haushalt eben nicht
konsolidiert wird", betonte Däke. Denn die Mehreinnahmen seien schon
verplant, Schulden würden damit nicht abgebaut.

Originaltext: ZDF
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