Ukrainische Premierministerin Timoschenko erläutert Transparenzinitiative

Brüssel, Belgien (ots/PRNewswire) -

Während eines Arbeitstreffens mit hochstehenden Beamten der
Europäischen Union erläuterte die ukrainische Ministerpräsidentin
Julia Timoschenko ihre Bemühungen, europäische Standards in Bezug auf
Transparenz in Regierung und Wirtschaft in die ukrainische
Zivilgesellschaft einzuführen. Diese Bemühungen, die unter der
Bezeichnung Tymoshenko Transparency Initiative (TTI) bekannt sind,
bilden eine wichtige Plattform für ihr Regierungsprogramm.

Die ukrainische Premierministerin betonte, dass ihre
Transparenzinitiative darauf basiert, die Notwendigkeit zu verstehen,
Veränderungen und Reformen in der Ukraine in Übereinstimmung mit den
wichtigsten europäischen Grundwerten vorzunehmen sowie auf der weit
verbreiteten Forderung nach einer echten Zivilgesellschaft in der
Ukraine.

Innerhalb dieses Kontexts stellte Timoschenko die folgenden
Voraussetzungen vor, die bei der Einführung der TTI von Bedeutung
sind:

-- Gleichheit aller Bürger vor dem Gesetz
-- Offene und effektive Kommunikation zwischen Regierung und Bürgern
-- Rechenschaftspflicht aller Regierungsressorts
-- Einführung politischer Rechte für die Opposition & effektiver
politischer Dialog
-- Klare Zielvorgaben in der Aussenpolitik & klare Kommunikation mit
Partnern
-- Europäische Standards in der öffentlichen Verwaltung und der
Zivilgesellschaft

Die Premierministerin betonte, dass die Prinzipien der Transparenz
die Eckpfeiler der neuen ukrainischen Regierung sein werden,
insbesondere eine effektivere öffentliche Verwaltung, die dazu
beitragen wird, das Investitionsklima in der Ukraine zu verbessern.

Die TTI ist ein umfassendes Reformprogramm, das in Zusammenarbeit
mit Vertretern der ukrainischen Wirtschaft entwickelt wurde, und das
europäische Transparenz-Standards in allen Bereichen der
Zivilgesellschaft einführen wird, einschliesslich:

-- Verfassungsreform
-- Reform des Justizsystems
-- Erstellung des Wirtschaftshaushalts
-- Beschaffungswesen und Ausschreibungsverfahren der Regierung
-- Investitionen und Stimulationsprogramme einschliesslich:
-- Gleiches Recht für alle Unternehmer
-- Steuerreformen, einschliesslich MwSt.-Rückzahlungen
-- Verfahren zur Anmeldung von Gewerben
-- Interessenskonflikte ansprechen und eliminieren
-- Reform des Privatisierungsprozesses, z.B. offene Versteigerungen
ohne diskriminierende Beschränkungen durch Vorqualifizierung
-- Gleiches Recht für ukrainische und ausländische Investoren
-- Rechte für Minderheitsaktionäre
-- Konsistente Regeln in Bezug auf Leasing oder Verkauf von nicht-
landwirtschaftlich genutztem Land
-- Energiepolitik
-- Eliminierung von Zwischenhändlern
-- Implementierung von Verträgen, einschliesslich der Europäischen
Energiecharta und des Vertrags zur Gründung der Energiegemeinschaft
-- Schutz der Rechte von Herstellern, Spediteuren und Verbrauchern
-- Transparenz bei der Lizenzvergabe für die Ausbeutung natürlicher
Ressourcen, einschliesslich:
-- Ein Gesetz über die Verteilung der Fördermengen
-- Offene Auktionen für den Erhalt einer Förderlizenz

Premierministerin Timoschenko betonte, dass die Ukraine, als
Bestandteil Europas und Anwärter für eine zukünftige Mitgliedschaft
in der Europäischen Union, europäische Regierungsführungsstandards
einführen muss - Standards, die auf gleichem Recht und gleichem
Zugang für alle und absoluter Transparenz der Reformen basieren. Die
Tymoshenko Transparency Initiative ist der erste Schritt in diesem
Prozess.

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