Kommissionsvorschlag zum Emissionshandel nach 2012 verhindert

Frankfurt/Main (ots) -

Planungssicherheit für den Chemiestandort Deutschland

Versteigerung der Zertifikate für energieintensive Branchen
schwächt Wettbewerbsfähigkeit

Der Vorschlag der EU-Kommission für den europäischen
Emissionshandel nach 2012 ermöglicht keinerlei Planungssicherheit für
die chemische Industrie. Zwar hat die Kommission die globale
Wettbwerbsproblematik energieintensiver Branchen formal
berücksichtigt. Eine kostenlose Zuteilung von Zertifikaten wird aber
an so viele Bedingungen geknüpft, dass für Investitionen am
Chemiestandort Deutschland hohe Ungewissheit für die Zeit nach 2012
besteht. "Auf dieser Basis ist es für die chemische Industrie äußerst
schwierig, hinreichend solide zu planen. Wir brauchen von Anfang an
transparente und überschaubare Spielregeln im Emissionshandel. Hier
muss die Kommission erheblich nachbessern", betonte der Vorsitzende
des Ausschusses für Energiefragen und Klimaschutz im Verband der
Chemischen Industrie (VCI), Dr. Rudolf Staudigl.

Der Entwurf der Kommission sieht eine vollständige Versteigerung
der Zertifikate für die Stromerzeugung, darunter auch in werkseigenen
Kraftwerken, sowie eine eingeschränkte kostenlose Zuteilung für die
Industrieproduktion und die Dampferzeugung vor. Die kostenlose
Zuteilung soll jedoch bis 2020 auf Null zurückgefahren werden. Zur
Entlastung energieintensiver Branchen, die im globalen Wettbewerb
stehen, soll außerdem ein System greifen, das höhere kostenlose
Zuteilungen vorsieht - wenn bestimmte Bedingungen erfüllt sind: So
knüpft die Kommission ihre Zusage in erster Linie an den
erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen über ein internationales
Klimaschutzabkommen, dessen Ausgang aber noch völlig offen ist. Zudem
müssen die betroffenen Industrien im Detail nachweisen, ob sie durch
den Emissionshandel im internationalen Wettbewerb bedroht sind, was
von der Kommission überprüft werden soll. "Damit setzt die
EU-Kommission einen neuen bürokratischen Moloch in die Welt",
erklärte VCI-Experte Staudigl, "und der Emissionshandel ermöglicht
Brüssel einen hohen Grad an Willkür, der die Unternehmen nicht
langfristig zuverlässig planen lässt." Der VCI fordert stattdessen
von Anfang an eine bis 2020 verlässliche kostenlose Zuteilung auf
Basis von technischen Standards (Benchmarks).

Völlig ungelöst ist das Problem der indirekten Belastung aus dem
Strombezug. Die Chemie hat unter allen Industriezweigen in
Deutschland den größten Strombedarf. Rund zehn Prozent des jährlichen
Strombedarfs entfallen auf sie. Die chemische Industrie ist daher auf
preisgünstigen Strom angewiesen, um in Deutschland weiter
wettbewerbsfähig produzieren zu können. Zwar hat die deutsche
chemische Industrie ihren Energieverbrauch seit 1990 massiv
verringert und damit die CO2-Emissionen bis 2005 um fast 38 Prozent
reduziert. Dennoch ist durch den Emissionshandel die Kostenbelastung
der deutschen chemischen Industrie stark angestiegen. Die
zusätzlichen Stromkosten durch die Einpreisung der Zertifikate bei
den Energieversorgern summierten sich für die Branche 2005 auf rund
400 Millionen Euro. Das sind rund 10 Prozent der gesamten
Energiekosten der Chemie in Deutschland.

Die nun von der EU-Kommission ab 2013 vorgesehene vollständige
Versteigerung von Emissionszertifikaten für die Energieversorger wird
zu steigenden Strompreisen führen, die zusätzlich zur direkten
Belastung die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Chemieunternehmen
schmälern. Deshalb muss die EU-Kommission nach Ansicht des VCI
dringend eine Regelung finden, die eine kostenlose Zuteilung von
Zertifikaten für industriell genutzten Strom und Wärme sicherstellt.
Dabei müsse Brüssel strikt darauf achten, dass eine solche kostenlose
Zuteilung den Energieversorgern nicht wieder die Möglichkeit von
"windfall profits" einräumt. Staudigl: "Die Wettbewerbsnachteile
dieser indirekten Belastung der stromintensiven Industrie aus dem
Emissionshandel bleibt im Arbeitsentwurf der Kommission völlig
unbehandelt. Hier bedarf es aber dringend einer Lösung."

Die EU-Kommission hat neben ihrem Vorschlag zur Reform des
Emissionshandels auch einen Fahrplan für den Ausbau erneuerbarer
Energien in Europa vorgelegt. Ihr Anteil am Gesamtenergieverbrauch
der EU soll bis 2020 auf 20 Prozent steigen. Grundsätzlich
befürwortet der VCI diese europaweite Harmonisierung eines
Ausbauziels für die regenerative Energieerzeugung. Er befürchtet
jedoch dadurch weitere Kostenbelastungen für die energieintensive
Industrie. Die deutsche Chemie zahlt heute schon im Jahr, trotz
Härtfallklausel für die stromintensive Industrie, EEG-Aufschläge in
Höhe von rund 280 Millionen Euro. Eine zusätzliche Kostenbelastung
würde die Chemie in ihrer Wettbewerbsfähigkeit beschränken. Auf der
anderen Seite müssen die Erfolge, die durch diesen finanziellen
Einsatz erreicht wurden, so der VCI, auch bei der Bestimmung der
nationalen Ausbauziele ausreichend Berücksichtigung finden. Im
vergangenen Jahr erreichten erneuerbare Energien in Deutschland einen
Anteil von rund 8,4 Prozent am Gesamtenergieverbrauch.

Originaltext: Verband der Chemischen Industrie e.V.
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