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Der Tagesspiegel: SPD und Union streiten über Nachfolge der Ich AG

Geschrieben am 22-02-2006

Berlin (ots) - Zwischen SPD und Union gibt es deutliche
Differenzen, wie Arbeitslose nach der Abschaffung der Ich AG Mitte
2006 bei der Existenzgründung unterstützt werden sollen. Die
Sozialdemokraten drängen darauf, dass der Umfang der Förderung nicht
nennenswert verringert wird. "Existenzgründung aus Arbeitslosigkeit
muss ein wichtiges Projekt bleiben", sagte SPD-Fraktionsvize Ludwig
Stiegler dem Tagesspiegel (Donnerstagausgabe). Er sprach sich dafür
aus, dass das neue Instrument eine so genannte Pflichtleistung
bleibt. Das bedeutet: Wenn ein Arbeitsloser einen geprüften
Geschäftsplan vorlegt, hat er auch Anspruch auf den Zuschuss. Doch
die Union fürchtet, dass zu viele Arbeitslose das neue Instrument
ausnutzen könnten. "Wenn jeder einen Existenzgründungszuschuss
beantragen kann, ist die Gefahr von Mitnahmeeffekten groß", sagt der
arbeitsmarktpolitische Sprecher der Unions-Fraktion, Ralf Brauksiepe
(CDU), dem Tagesspiegel. Der wirtschaftspolitische Sprecher der
Unions-Fraktion, Laurenz Meyer (CDU), fordert im Tagesspiegel, aus
dem neuen Instrument eine so genannte Ermessensleistung zu machen,
über deren Einsatz der Vermittler entscheidet. Meyer fordert die
Arbeitsagenturen allerdings auf, in Zukunft "jeden Arbeitslosen zu
fördern, der ein schlüssiges und durchdachtes Konzept vorlegt".

Einig sind sich die Koalitionspartner darin, dass Existenzgründer
in Zukunft besser beraten werden sollen: "Wir brauchen zusätzlich zur
finanziellen Unterstützung kaufmännische Kurse", fordert
SPD-Fraktionsvize Stiegler. Dafür solle die Bundesagentur etwa mit
der Kreditanstalt für Wiederaufbau oder den Handelskammern
kooperieren. "Es wäre gut, wenn ein Teil der Unterstützung Beratung
sein könnte", sagt auch sein CDU-Kollege Meyer. So gebe es gerade in
technischen oder handwerklichen Berufen viele Menschen, die sich
selbständig machen, denen aber die kaufmännischen Kenntnisse fehlten.
Inhaltliche Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel, Wirtschaftsredaktion, Tel. 030/26009-260

Originaltext: Der Tagesspiegel
Digitale Pressemappe: http://presseportal.de/story.htx?firmaid=2790
Pressemappe via RSS : feed://presseportal.de/rss/pm_2790.rss2

Rückfragen bitte an:
Der Tagesspiegel
Chef vom Dienst
Thomas Wurster
Telefon: 030-260 09-419
Fax: 030-260 09-622
thomas.wurster@tagesspiegel.de


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