Erster Schritt auf dem Weg zur Rechtssicherheit / IZ Klima e.V. zum CCS-Richtlinienentwurf der Europäischen Kommission

Berlin (ots) - Die Europäische Kommission hat heute das bereits
für Dezember 2007 angekündigte Energie- und Klimaschutzpaket
vorgelegt. Neben Reformvorschlägen für den CO2-Emissionshandel
enthält das Gesetzespaket auch einen Richtlinienentwurf für die
geologische Speicherung von CO2 ("CCS-Richtlinie"). Das IZ Klima -
Informationszentrum klimafreundliches Kohlekraftwerk e.V. bewertet
den vorgelegten Richtlinienentwurf als ersten wichtigen Schritt auf
dem Weg zur Schaffung eines verbindlichen europäischen Rechtsrahmens
für die weitere Entwicklung und ersten Einsatz der neuen
Klimaschutztechnologie Carbon Capture and Storage (CCS).

"Der Richtlinienentwurf definiert eine Reihe von Aspekten, die bei
der Speicherung von CO2 in unterirdischen Gesteinsformationen
rechtlich geregelt werden müssen. Auf Basis des vorgelegten Entwurfs
kann nun damit begonnen werden, auf europäischer wie nationaler Ebene
die Bedingungen und rechtlichen Voraussetzungen für eine erfolgreiche
Einführung der CCS-Technologien zu diskutieren", sagte der IZ
Klima-Vorstandsvorsitzende, Klaus von Trotha. "Es bedarf eines
umfassenden Regelwerks für die Genehmigung entsprechender
Speicherstandorte, einheitlicher Maßstäbe für einen langfristig
sicheren Betrieb der Speicherstandorte sowie einer umfassenden
Überwachung des im Gestein gespeicherten CO2."

Der heute veröffentlichte Richtlinienentwurf befasst sich im
Wesentlichen mit den Fragen der Speicherung. Weiteren rechtlichen
Klärungsbedarf sieht das IZ Klima vor allem im Bereich Transport.
Hier gibt es insbesondere mit Blick auf entsprechende
Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von
CO2-Pipelines noch Konkretisierungsbedarf. Entscheidend wird zudem
eine rasche Umsetzung der Richtlinie auf nationaler Ebene sein.

"Um die anstehenden erheblichen Investitionen in die weitere
Entwicklung der CCS-Technologie nicht zu gefährden, bedarf es
schnellstmöglich gesicherter rechtlicher Rahmenbedingungen auf
nationaler wie europäischer Ebene entlang aller Bereiche der
CCS-Prozesskette", so von Trotha weiter. "Das IZ Klima wird den
vorgelegten Richtlinienentwurf daher in den kommenden Wochen intensiv
prüfen und den beginnenden Meinungsbildungsprozess in Deutschland
engagiert begleiten."

Über das IZ Klima:

Das IZ Klima - Informationszentrum klimafreundliches
Kohlekraftwerk e.V. engagiert sich für die Verbreitung von
Informationen über die Chancen und Potentiale der CCS-Technologie.
CCS steht für "Carbon Capture and Storage", also die Abscheidung und
sichere Speicherung des im Kraftwerksprozess anfallenden CO2. Als
Ansprechpartner für die interessierte Öffentlichkeit, Medien und
Fachpublikum bemüht sich der gemeinnützige Verein mit Sitz in Berlin
um die Etablierung eines sachgerechten und konstruktiven Dialogs über
die Notwendigkeit einer klimafreundlichen Nutzung fossiler
Energieträger. Das IZ Klima ist eine gemeinsame
Kommunikationsplattform, der gegenwärtig Alstom Deutschland, Babcock
Borsig Services, EnBW, E.ON, Hitachi Power Europe, RWE Power, Siemens
Power Generation und Vattenfall Europe angehören. Mehr Informationen
unter www.iz-klima.de.

Originaltext: IZ Klima
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