Börsen-Zeitung: Wahlkampf um VW, Kommentar von Gottfried Mehner zur Gesetzesnovelle, die das VW-Gesetz mit Europarecht in Einklang bringen soll

Frankfurt (ots) - Ende Oktober 2007 hatte der Europäische
Gerichtshof die Sonderregelungen des "VW-Gesetzes" hinsichtlich
Stimmrechtsbeschränkung und Entsendungsrecht kassiert. Hinweise, dass
man sich dieses Verdikt ersparen könne, wenn man kleine
Modifikationen vornehme, waren hartnäckig überhört worden. Berlin
wollte nicht der Überbringer einer neoliberalen Botschaft sein, die
beim Wählervolk als gefühlter Entzug der staatlichen Fürsorge
ankommen würde.

Damals regierte noch der "Autokanzler", der, als er noch
Ministerpräsident in Niedersachsen war, über ein Entsendungsmandat im
VW-Aufsichtsrat saß und sich dort bestens auskannte. Er empfand die
Brüsseler Einmischung wohl von vornherein als Zumutung - und so
landete man am Pranger.

Das "VW-Gesetz" ist ein Bundesgesetz. Insofern ist Berlin
zuständig. Dass Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) jetzt
punktgenau vor den Landtagswahlen in Niedersachsen tätig wird, ist
bestimmt reiner Zufall. Am 27. Januar wird gewählt. Da kommt es auf
jede Stimme an, auch auf die bei Volkswagen beschäftigten 83000
Mitarbeiter. Einschließlich deren wahlberechtigter Angehöriger ist
das ein beträchtliches Wählerreservoir. Materiell geht es nur um die
Streichung der Stimmrechtsbeschränkung von 20%. Alles andere lässt
sich über eine veränderte Satzung bewerkstelligen, etwa die
Entsendungsrechte für das Land Niedersachsen oder das von der
Arbeitnehmerbank hoch geschätzte Zustimmungsquorum von zwei Dritteln
im Falle von Werksschließungen. Auch die Erfordernis von 80%, wo
andernorts schon 75% für eine qualifizierte Mehrheit reichen, könnte
in der Satzung weiterhin abweichend geregelt bleiben.

Aber ist das sinnvoll? Die schlimmste Wirkung des Gesetzes war,
dass VW immer noch glaubt, etwas Besonderes zu sein. Entsprechend ist
der Widerwille ungebrochen, sich in adäquate industrielle Strukturen
zu bewegen. Die Folgen manifestierten sich unter anderem im
VW-Skandal und in Mini-Renditen, die Porsche den Einstieg erst
ermöglichten: 13000 Beschäftigte bei Porsche erwirtschafteten so
viel, dass die Übernahme eines tönernen Kolosses mit 320000
Beschäftigten möglich wurde. Absolut deklassierend. Dass dies
industrielle Angstneurosen auslöst, ist nachvollziehbar. Die kann
aber nicht Berlin kurieren.

(Börsen-Zeitung, 17.1.2008)

Originaltext: Börsen-Zeitung
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/30377
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_30377.rss2

Pressekontakt:
Börsen-Zeitung
Redaktion

Telefon: 069--2732-0