'Capital'-Interview mit EU-Umweltkommissar Stavros Dimas: EU-Umweltkommissar gibt Details zum umkämpften EU-Klimaschutzpaket preis

Köln (ots) - Keine nationalen Vorgaben für CO2-Gesamtausstoß /
Deutsche Belastung "leicht überdurchschnittlich" / Verbraucher und
Verkehr müssen knapp 15 Prozent Kohlendioxid einsparen / Garantie für
deutsches Fördersystem bei Erneuerbaren Energien / Lob für
Kernkraft-Ausstieg

Köln, 15. Januar 2007 - EU-Umweltkommissar Stavros Dimas hat
Details zum mit Spannung erwarteten Klima- und Energiepaket
preisgegeben, das die Kommission am 23. Januar veröffentlichen wird.
"Wir werden ein Paket vorlegen, das die Lasten zwischen allen Ländern
fair verteilt", sagte Dimas im Interview mit dem Wirtschaftsmagazin
'Capital' (Heft 3/2008, EVT 17. Januar). Es werde aber nicht jedes
Land den CO2-Ausstoß in gleichem Maß verringern müssen. Denn das sei
ungerecht und in den Mitgliedsstaaten nicht konsensfähig. "Je höher
der Wohlstand, desto stärker muss der Ausstoß sinken", sagte Dimas.
Die Kommission orientiere sich in ihrem Vorschlag am
Bruttoinlandsprodukt pro Kopf. Deutschland liege dort etwa zehn
Prozent über dem EU-Schnitt. "Entsprechend muss Deutschland einen
leicht überproportionalen Beitrag leisten", sagte Dimas. Die
EU-Staatschefs hatten im vergangenen Frühjahr beschlossen, den
Kohlendioxid-Verbrauch in der EU bis 2020 um ein Fünftel zu senken.
Mit ihrem Paket vom 23. Januar wird die Kommission jetzt
konkretisieren, welche Last jedes einzelne Mitgliedsland tragen muss.

Anders als von vielen erwartet, wird die EU nicht für jedes Land
genau festlegen, wie viel Kohlendioxid es insgesamt einsparen muss.
"Diese Zahlen können wir gar nicht liefern", stellte Dimas gegenüber
'Capital' klar. Grund: Die Kommission lege für den Emissionshandel in
der Industrie ab 2013 nur noch eine Höchstmenge für den Gesamtausstoß
in der EU fest und nicht mehr wie bisher nationale Obergrenzen.

Die EU-Kommission wird aber für die Einzelbausteine des
Klimapakets nationale Vorgaben machen, sagte Dimas. Privathaushalte
und Verkehr, die nicht vom Emissionshandel erfasst sind, müssen den
CO2-Ausstoß im EU-Durchschnitt um zehn Prozent senken. Dabei müssen
die wohlhabendsten Mitgliedsländer den Ausstoß um 20 Prozent
reduzieren, die ärmsten dürfen ihn sogar noch einmal um 20 Prozent
erhöhen. "Deutschland muss einen Tick mehr beisteuern als der
Durchschnitt - und knapp 15 Prozent einsparen", sagte Dimas gegenüber
'Capital'.

Auch im Bereich der Erneuerbaren Energien nannte Dimas konkrete
Zahlen. Insgesamt will die EU ihren Anteil am gesamten
Energieverbrauch von 8,5 auf 20 Prozent erhöhen. Die Hälfte, also
5,75 Prozentpunkte, müsse jedes Land erbringen. Bei der anderen
Hälfte berücksichtige die Kommission erneut den Wohlstand in den
Mitgliedsstaaten. In Deutschland müsse der Anteil folglich etwas
stärker steigen als um die durchschnittlichen 11,5 Prozentpunkte.
Derzeit liegt der Anteil der Erneuerbaren Energien hierzulande bei
knapp sechs Prozent.

Dimas widersprach Befürchtungen der Bundesregierung, die
EU-Kommission werde das bewährte deutsche Fördersystem für Ökostrom
torpedieren, das den Anbietern Festpreise garantiert. "Machen Sie
sich da mal keine Sorgen", sagte Dimas im 'Capital'-Interview. Die
Kommission wisse, wie gut das deutsche System der Einspeisevergütung
funktioniere. "Wir werden sicherstellen, dass Deutschland sein System
auch in Zukunft uneingeschränkt beibehalten kann, und der
subventionierte Ökostrom nicht vom Ausland weggekauft wird", sagte
Dimas. Zwar werde Brüssel nicht auf den von Berlin kritisierten
Zertifikate-Handel für Ökostrom verzichten. "Aber wir werden ihn so
konstruieren, dass er die nationalen Fördersysteme in Deutschland und
anderen Ländern nicht behindert - versprochen!", so Dimas.

Im 'Capital'-Interview befürwortete Dimas den Ausstieg
Deutschlands aus der Atomenergie. Offiziell sei die EU-Kommission in
dieser Frage "agnostisch". Seine "ganz persönliche Meinung" sei
allerdings, dass die Risiken des Rückbaus der Meiler und die
Endlagerung der radioaktiven Brennstäbe zu hoch seien. "Wenn ich
Politiker in Berlin wäre, hielte ich am geplanten Ausstieg fest",
sagte Dimas.

Originaltext: Capital, G+J Wirtschaftspresse
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