Städte warten auf den Bund: Fehlende Standards verzögern Serviceverbesserungen

Hamburg (ots) - In deutschen Städten gerät die Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie ins Stocken. Zentrale Vorgaben des
Bundes zu Abläufen und Technik fehlen. Insbesondere Großstädte
bemängeln den Aufschub: Hier sieht jeder vierte
Umsetzungsverantwortliche die fehlenden gesetzlichen und inhaltlichen
Standards als Problem. Dadurch verzögern sich Projekte, mit denen die
Kommunen ihre Attraktivität als Unternehmensstandort steigern
möchten. Die EU-Dienstleistungsrichtlinie verpflichtet die Kommunen
dazu, ihr Angebot an elektronischen Verwaltungsdienstleistungen zu
erweitern und einen einheitlichen Ansprechpartner für
Verwaltungsfragen zu schaffen. Dies ist ein Ergebnis der Studie
Branchenkompass Public Services von Steria Mummert Consulting und dem
F.A.Z.-Institut.

In 88 Prozent der deutschen Großstädte und 71 Prozent der
Mittelstädte (Einwohnerzahl zwischen 20.000 und 100.000) halten die
verantwortlichen Verwaltungsentscheider die
EU-Dienstleistungsrichtlinie für eine sinnvolle Neuerung. Zwei
Drittel der Kommunen haben bereits mit der Einführung begonnen. Die
Umsetzung wird jedoch dadurch aufgehalten, dass die Städte noch auf
zentrale Vorgaben warten. Diese sind für die Harmonisierung der
Verwaltungsstrukturen notwendig. So beklagt beispielsweise jeder
fünfte Befragte das Fehlen von Bundesregeln zur Richtlinienumsetzung.
Unter anderem verlangt die internationale Vorschrift, dass ein
einheitlicher Ansprechpartner für Dienstleister eingerichtet wird, so
dass diese nicht mehr mit mehreren Dienststellen zu tun haben. Hier
fehlen vor allem noch technische Standards und
Infrastruktureinrichtungen.

Die ausstehenden Fragen sollen erst im Laufe des Jahres 2008 in
Arbeitskreisen und Modellversuchen geklärt werden. Zurzeit
konkurrieren verschiedene Lösungsmodelle und Pilotprojekte. Während
die vom Bund entwickelten E-Government-Portale und -Strategien
BundOnline und Deutschland-Online bei mindestens vier von fünf
Entscheidern bekannt sind, gibt es mit den Siegermodellen der
Speyerer Qualitätswettbewerbe im Feld Electronic Government einen
preisgekrönten Umsetzungsansatz, den nur ein Drittel der Befragten
kennt. "Aufhorchen lässt das Ergebnis, dass gut jeder zehnte
Kommunalentscheider von keinem einzigen der genannten
E-Government-Modelle oder -Strategien weiß. Solche Entscheider sind
vor allem in Mittelstädten zu finden, die noch keine Maßnahmen zur
Realisierung der Richtlinie getroffen haben", so Peter Krolle von
Steria Mummert Consulting.

Hintergrundinformationen
Für den Branchenkompass Public Services 2007 informierten im Juni und
Juli 2007 100 Top-Entscheider deutscher Groß- und Mittelstädte im
Rahmen einer Befragung zu Maßnahmen und Strategien ihrer
Kommunalverwaltungen in Bezug auf die EU-Dienstleistungsrichtlinie.
Die Befragten sind in ihren Kommunen für die Umsetzung der Richtlinie
verantwortlich. Die Marktforschungsgesellschaft forsa führte die
Erhebung in Telefoninterviews durch. Daneben wurden Entscheider in
den Landesregierungen mehrerer Länder telefonisch zur Umsetzung der
EU-Dienstleistungsrichtlinie interviewt.

Die EU-Dienstleistungsrichtlinie behandelt im Kern die
Niederlassungsfreiheit von Dienstleistungsanbietern im gesamten
Gebiet der Europäischen Union. Zur Vereinfachung der Freizügigkeit
sind verschiedene Instrumente vorgesehen, um Ausländerdiskriminierung
zu vermeiden und Verwaltungsprozesse zu vereinfachen. Hierzu gehört
die Einrichtung eines einheitlichen Ansprechpartners, der für den
Niederlassungswilligen alle Verwaltungsakte bündeln soll. Hier können
Bundes-, staatliche, kommunale und berufsständische Zuständigkeiten
betroffen sein. Zudem sollen die notwendigen Verwaltungsprozesse
elektronisiert und auch aus der Ferne bedienbar sein.
Mehrsprachigkeit der Verwaltungen ist eine weitere Forderung. Die
Dienstleistungsrichtlinie befindet sich derzeit in der Bearbeitung
beim Bundesinnen- und Bundeswirtschaftsministerium, um die
notwendigen Gesetze und Richtlinien vorzubereiten.

Originaltext: Steria Mummert Consulting
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