wdr europa forum 2006: Polnischer und finnischer Ministerpräsident einig: Kein Erweiterungsstop für die EU

Berlin (ots) - Polens Ministerpräsident Kazimierz Marcinkiewicz
hat beim europa forum des Westdeutschen Rundfunks in Berlin deutlich
gemacht, dass die Europäische Union in den kommenden Monaten vor
wichtigen Weichenstellungen stehe. "Wir müssen die EU den Bürgern
zurückgeben", war Marcinkiewicz überzeugt und forderte umfangreiche
Maßnahmen zur Deregulierung. "Wir müssen die Fenster öffnen, frischen
Wind hereinlassen, Regeln abbauen und auf diese Weise die
Union beschleunigen", verdeutlichte der polnische Premier. Darüber
hinaus komme es darauf an, den Binnenmarkt auszubauen und den Staaten
zusätzliche Energiesicherheiten zu geben. Hinsichtlich einer
möglichen Erweiterung mahnte Marcinkiewicz, beitrittswillige Staaten
nicht vor der Tür stehen zu lassen. "Polen sagt Danke, weil
Deutschland jahrelang den polnischen Beitritt unterstützt hat, aber
wir bitten im Namen aller derjenigen, die noch draußen stehen, um
Mehr."

Der finnische Ministerpräsident Matti Vanhanen stimmte seinem
polnischen Kollegen zu. "Wir dürfen keine geographische Grenze
ziehen. Dann werden wir unserer Verpflichtung nicht gerecht."
Vanhanen regte an, trotz der aktuellen, durch die ablehnenden Voten
in den Niederlanden und in Frankreich verursachten Verfassungskrise
Europa weiter zu entwickeln. "Wir müssen alternative Wege suchen, vor
allem aber Vieles effizienter gestalten", meinte Vanhanen, dessen
Land in der zweiten Hälfte des Jahres die Ratspräsidentschaft
übernimmt. Zudem gelte es, in vielen europäischen Fragen zwischen den
Regierungen der Mitgliedsstaaten enger zusammenzuarbeiten.

Mitglieder des Europäischen Parlaments warben dafür, die
Europäische Union trotz der aktuellen Schwierigkeiten nicht durchweg
negativ darzustellen. "Da sind auch die nationalen Regierungen in
jedem Land gefragt, ihren Bürgern deutlich zu machen, was man
erreicht hat, und nicht ständig zu betonen, was
man nicht erreicht hat", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen
Ausschusses im Europäischen Parlament, Elmar Brok (CDU). Kein Staat
dürfe auf Maximalpositionen bestehen. Nur dann könne sich die Union
weiter entwickeln. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten im
Europäischen Parlament, Martin Schulz, kritisierte die seiner Meinung
nach bestehende Doppelzüngigkeit mancher Handelnden auf
Regierungsebene. "Europa macht es kaputt, wenn etwa der britische
Regierungschef bei der Verabschiedung europäischer
Verfassungsgrundsätze vor Rührung kaum durch die Tür kommt,
dann aber diese Grundsätze heimlich, still und leise in seinem
Schreibtisch verschwinden lässt."

Originaltext: WDR Westdeutscher Rundfunk
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Annette Metzinger, WDR-Pressestelle, Telefon 030 - 5000 8377