 WAZ: 170 NRW-Kommunen droht Klagewelle wegen ungültiger Abwassertarife
Geschrieben am 08-01-2008 |
Essen (ots) - Auf rund 170 Kommunen in Nordrhein-Westfalen könnte
in diesem Jahr eine große Klagewelle zukommen. Nach Informationen der
in Essen erscheinenden Westdeutschen Allgemeinen Zeitung (WAZ),
Mittwochausgabe, können diese Kommunen ihren Bürgern noch keinen nach
Regenwasser und Abwasser aufgesplitteten Tarif zusenden, sondern
lediglich einen nicht mehr gültigen Einheitstarif. "Dadurch könnte
eine riesige Klagewelle auf die Kommunen zukommen. Die Bürger hätten
das Recht, dagegen vorzugehen und die Erfolgsaussicht läge bei 100
Prozent", sagte Heinz Wirz vom Bund der Steuerzahler in NRW der
Zeitung.
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund befürchtet unterdessen einen
riesigen Verwaltungs- und Kostenaufwand für die betroffenen Städte.
Die müssen nämlich gegebenfalls die gesamte kommunale Fläche neu
bemessen, Überfliegungen durchführen und die Grundstückseigentümer
befragen. "Die Gemeinden profitieren nicht von dieser neuen
Berechnung", sagte Bernd Jürgen Schneider, Hauptgeschäftführer des
Städte- und Gemeindebundes in NRW.
Der neue verpflichtende Abwassertarif geht zurück auf ein Urteil des
Oberverwaltungsgerichts Münster, wonach ein solcher Gebührenbescheid
Tarif zukünftig verpflichtend ist.
Originaltext: Westdeutsche Allgemeine Zeitung
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