EU-Abkommen mit Japan Tobacco zur Eindämmung des Zigarettenschmuggels muss dringend zum internationalen Abkommen werden, um das Problem wirksam zu bekämpfen

Washington (ots/PRNewswire) -

- Erklärung von Matthew L. Myers, Präsident der Kampagne für
tabakfreie Jugendliche

Folgender Text stellt eine Erklärung von Matthew L. Myers,
Präsident der Kampagne für tabakfreie Jugendliche, dar:

Die europäische Union (EU) kündigte heute an, dass Japan Tobacco,
das drittgrösste, multinationale Tabakunternehmen, sich heute bereit
erklärt habe, eine Reihe von rechtlich bindenden Massnahmen im Kampf
gegen den Schmuggel und die Fälschung von Zigaretten einzuführen.
Dies folgt einem ähnlichen EU-Abkommen von 2004 mit Philip Morris
International. Das Engagement der EU unterstreicht, dass der
unerlaubte Handel mit Tabakprodukten ein ernstzunehmendes,
internationales Problem ist, das von den einzelnen Staaten der Welt
mit allen Mitteln in einer koordinierten, gemeinsamen Anstrengung
bekämpft werden muss. Dieses Abkommen ist ausserdem ein Beweis dafür,
dass das Problem des internationalen Zigarettenschmuggels erst
angemessen angegangen werden kann, wenn alle Tabakfirmen die für alle
Staaten geltenden bindenden Anforderungen erfüllen müssen.

Dieses Abkommen ist das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens der EU.
Es wäre nicht zustande gekommen, wenn die EU nicht vor Gericht
gezogen wäre. Das Abkommen ist somit ein wichtiger Fortschritt;
gleichzeitig zeigt es aber auch, dass noch umfassendere Massnahmen
erforderlich sind. Das Abkommen erstreckt sich weder auf das
Vereinigte Königreich, noch auf die USA noch auf irgendein anderes
Land ausserhalb der EU. Gleichermassen gilt es auch nicht für die
grossen multinationalen Tabakfirmen wie British American Tobacco.
Diese propagieren weiterhin wenig einschränkende, freiwillige
Richtlinien, deren Umsetzung nicht durch entsprechende Institutionen
erzwungen werden kann

Die EU-Abkommen sollten als Grundlage für die Entwicklung von
starken internationalen Massnahmen im Kampf gegen illegalen
Tabakhandel dienen, die für alle Länder und alle Tabakfirmen gelten.
Aus der Erkenntnis heraus, dass ein weltweites Vorgehen nötig ist,
haben Länder, die das internationale Tabakkontrollabkommen, die so
genannte Rahmenkonvention zur Tabakkontrolle, ratifiziert haben,
vereinbart, im Februar mit Verhandlungen über ein Protokoll oder ein
Zusatzabkommen zum unerlaubten Tabakhandel zu beginnen. Die
Verabschiedung eines starken Protokolls zum unerlaubten Handel ist
grundlegend für den weltweiten Kampf zur Reduzierung des
Tabakkonsums, da geschmuggelte und gefälschte Zigaretten oft dazu
dienen, effektive Tabakkontrollmassnahmen, wie beispielsweise
Tabaksteuererhöhungen und Gesundheitswarnhinweise, zu umgehen.

Das Schmuggeln und Fälschen von Tabakprodukten ist ein grosses,
internationales Problem, das die Massnahmen zur Reduzierung des
Tabakkonsums untergräbt, das die öffentliche Sicherheit gefährdet und
die Regierungen Milliarden von Dollar an verlorenen Einnahmen kostet.
Zigaretten sind das weltweit am häufigsten geschmuggelte legale
Verbraucherprodukt. Für 2006 wurde der weltweite unerlaubte
Zigarettenhandel auf etwa 11 Prozent, oder 600 Milliarden Zigaretten,
des Gesamtabsatzes geschätzt, laut der Rahmenkonventionsallianz,
einer internationalen Koalition von Nicht-Regierungsorganisationen,
die das Abkommen zur Tabakkontrolle unterstützen. Es gibt mehrere
Aspekte in Bezug auf dieses Problem:

Zum einen ist es ein Problem der öffentlichen Gesundheit.
Geschmuggelte und gefälschte Zigaretten umgehen Massnahmen zur
Reduzierung des Tabakkonsums und sind gewöhnlich billiger als legale
Produkte, was zu einem höheren Tabakkonsum und einer höheren Zahl von
durch Tabak verursachten Krankheiten und Todesfällen führt.

Ausserdem ist es ein gesetzliches Problem und sogar eine Bedrohung
der internationalen Sicherheit. Es gibt Beweise, dass der unerlaubte
Tabakhandel von transnationalen, kriminellen Gruppen organisiert wird
und schon immer dazu diente, Geld für terroristische Organisationen
zu erwirtschaften.

Zuletzt ist es ein finanzielles Problem, speziell für Länder mit
geringem oder mittlerem Einkommen. Der unerlaubte Tabakhandel kostet
die Regierungen schätzungsweise mehr als 40 Milliarden USD jährlich
an Steuereinnahmen, die für die Tabakkontrolle und andere öffentliche
Gesundheitsprogramme verwendet werden könnten. Die Summe ist grösser
als das Bruttoinlandsprodukt von zwei Dritteln der Länder dieser
Welt.

Während Tabakfirmen ihre Beteiligung am Zigarettenschmuggel
abstreiten, weisen Fernsehreportagen und Gerichtsverfahren darauf
hin, dass die Firmen den Schmuggel bisher gefördert haben, um
unerschlossene Märkte zu durchdringen, um den Umsatz ihrer Marken
durch die Möglichkeit, sie zu niedrigeren Preisen zu kaufen, zu
steigern, und um die Massnahmen der Regierungen zu umgehen, den
Tabakkonsum zu senken. Die EU-Abkommen zeigen nicht nur, dass die
Tabakfirmen die Möglichkeit haben, den Schmuggel zu kontrollieren,
sondern dass sie das schon lange hätten tun können.

Die Rahmenkonventionsallianz drängt die Regierungen dazu, die
folgenden Bestimmungen in das Protokoll zum unerlaubten Handel
aufzunehmen:

-- Ein internationales Such- und Überwachungssystem für Tabakprodukte
-- Massnahmen gegen die Geldwäsche
-- Hinweise und Codierungen auf Packungen, Stangen und Umkartons
-- Ein Aufzeichnungssystem für alle Importe und Exporte von
Tabakprodukten
-- Verpflichtung für Tabakhersteller zur Kontrolle ihrer Lieferkette und
Strafen für Unternehmen, die dies versäumen
-- Die Kriminalisierung aller möglicher Formen der Teilnahme am
unerlaubten Handel
-- Verstärkte internationale Zusammenarbeit beim Austausch von
Informationen und der Strafverfolgung von Delikten

Es muss dringend gehandelt werden. Solange sich die aktuellen
Entwicklungen fortsetzen, wird der Tabakkonsum in diesem Jahrhundert
wahrscheinlich weltweit eine Milliarde Menschen töten. Allein in
diesem Jahr wird der Tabak fünf Millionen Leben weltweit fordern, und
diese Zahl wird sich bis 2020 wahrscheinlich verdoppeln, wobei 70
Prozent der Todesfälle auf Entwicklungsländern entfallen. Öffentliche
Gesundheitsexperten haben jedoch festgestellt, dass in den nächsten
50 Jahren 300 Millionen durch Tabak verursachte Todesfälle verhindert
werden können, wenn der Zigarettenkonsum von Erwachsenen weltweit um
die Hälfte gesenkt würde. Ein starkes Abkommen zum Kampf gegen den
unerlaubten Tabakhandel ist ein wesentlicher Bestandteil dieser
Massnahmen.

Weitere Informationen über das EU-Abkommen mit Japan Tobacco
finden Sie unter:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/budget/cig_smug/2007_en.html.

Webseite:
http://ec.europa.eu/anti_fraud/budget/cig_smug/2007_en.html

Originaltext: Campaign for Tobacco-Free Kids
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/69382
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Joel Spivak von der Kampagne für tabakfreie Jugendliche,
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