rbb weiter auf dem Weg der wirtschaftlichen Konsolidierung Rundfunkrat beschließt den Wirtschaftsplan 2008

Berlin (ots) - Der Rundfunkrat des Rundfunk Berlin-Brandenburg
(rbb) hat heute den Wirtschaftsplan des Senders für das Jahr 2008
festgestellt. Der rbb rechnet im kommenden Jahr mit Erträgen von
391,6 Mio. Euro. Für das Radio- und Fernsehprogramm in Berlin und
Brandenburg sollen 395,5 Mio. Euro aufgewendet werden. Der rbb
erwartet am Jahresende einen Fehlbetrag von 3,9 Mio. Euro. Da die
Rundfunkgebühr gleichbleibend über einen Zeitraum von vier Jahren
festgesetzt wird, müssen zum Ausgleich von Preissteigerungen oder
Tarifanhebungen in den ersten Jahren der Gebührenperiode Überschüsse
erzielt werden, damit das Ergebnis der Gebührenperiode insgesamt
ausgeglichen ist. Demzufolge wird der Fehlbetrag des Jahres 2008 aus
den erwirtschafteten Überschüssen der Vorjahre gedeckt. Mit dem
vorliegenden Wirtschaftsplan 2008 wird der rbb in der Gebührenperiode
2005 bis 2008 im Erfolgsplan ein ausgeglichenes Ergebnis ausweisen.

Zwar machen die Teilnehmergebühren mit 340,3 Mio. Euro noch immer
ca. 87 % der Gesamterträge aus, doch ist die Entwicklung des
gebührenrelevanten Gerätebestandes durch die seit 01.04.2005
geltenden gesetzlichen Regelungen zur Gebührenbefreiung weiter
rückläufig. Innerhalb der ARD-Landesrundfunkanstalten ist der rbb
wegen der hohen Arbeitslosigkeit in seinem Sendegebiet hiervon
überproportional betroffen. Häufigster Befreiungsgrund ist der Bezug
von ALG II. Verwaltungsdirektor Hagen Brandstäter: "Die Situation bei
den Gebühreneinnahmen bereitet uns weiter Sorge. Rund 14 Prozent der
Hörfunk- und Fernsehteilnehmer in unserem Sendegebiet sind von den
Gebühren befreit. Im ARD-Durchschnitt beträgt die Befreiungsquote
rund 9 Prozent. Diese externen Faktoren auf der Ertragsseite können
wir nicht beeinflussen. Sie sind mit Einsparmaßnahmen bei den
Aufwendungen auch nur bis zu einem bestimmten Punkt zu kompensieren.
Vor diesem Hintergrund ist es eine beträchtliche Leistung, dass wir
die Gebührenperiode aller Voraussicht nach mit einer schwarzen Null
abschließen können. "

Nach Bereichen gegliedert, entfallen 2008 von den
Gesamtaufwendungen auf den Hörfunk 23 %, auf das Fernsehen 55 % sowie
auf allgemeine den Programmfunktionen nicht unmittelbar zuzuordnende
Dienstleistungsbereiche 22 %.

Konsequente Fortsetzung des Sparkurses - Projekt "rbb 2009"
Der rbb wird auch im Jahr 2008 konsequent den eingeschlagenen Kurs
der wirtschaftlichen Konsolidierung fortsetzen. Die in den
Wirtschaftsplänen 2006 und 2007 eingearbeiteten Einsparungen aus dem
Projekt "rbb 2009" wurden im Wirtschaftsplan für 2008
fortgeschrieben. Zwar betreffen diese Einsparungen auch die
Programmbereiche. Den weitaus größten Beitrag leisten allerdings
weiterhin jene Bereiche, die nicht unmittelbar für das Programm
arbeiten.

Der Stellenabbau geht weiter. Zum Wirtschaftsplan 2008 hat der rbb
28 Planstellen gestrichen. Der Stellenplan weist damit 1.536 Stellen
aus. Das sind insgesamt 226 weniger als zum Zeitpunkt der Fusion
2003.

Steigerungen im Programmaufwand durch Sportjahr 2008
Auch Programm- und Sachaufwendungen hat der rbb 2008 weiter
zurückhaltend veranschlagt. Durch die Fußball-EM 2008 und die
Olympischen Sommerspiele in Peking kommt es zu erhöhten
Programmaufwendungen bei den ARD-Gemeinschaftsaufgaben.

Investitionen
Zur Sicherung seiner Liquidität hat der rbb sein Investitionsvolumen
in den Jahren 2007 und 2008 um jeweils 5 Mio. Euro reduziert. In
erster Linie sind davon Ersatz- oder Erneuerungsinvestitionen im
Bereich der Hörfunk- und Fernsehtechnik betroffen. Das
Investitionsvolumen im Jahr 2007 beträgt 15,5 Mio. Euro.

Zukunftsfähigkeit sichern
Das Jahr 2008 ist das letzte Jahr in der laufenden Gebührenperiode.
Der rbb hat alle notwendigen Maßnahmen ergriffen und konsequent
umgesetzt, um diese mit einem ausgeglichenen Ergebnis abzuschließen.

Die neue Gebührenperiode reicht von 2009 bis 2012. Die ARD hat -
auf der Grundlage der Bestands- und Entwicklungsgarantie - bei der
KEF ihren Finanzbedarf, der sich im Rahmen der erwarteten
Inflationsrate bewegt, angemeldet. Es sieht so aus, dass die
Anpassung wesentlich hinter dieser Anmeldung zurückbleibt.

rbb-Intendantin Dagmar Reim: "Neue Kürzungsmaßnahmen würden auch
zu substanziellen Einschnitten in unser Programmangebot führen. Der
enge Finanzrahmen darf und wird uns aber nicht von unserem Ziel
abbringen, hochwertige öffentlich-rechtliche Programme für die Region
zu produzieren. Mit Blick auf die zunehmende Digitalisierung wollen
wir 2008 die Weichen für eine Zusammenlegung von Fernseh- und
Hörfunkdirektion stellen. Dies ist, und darauf lege ich Wert, keine
Einsparmaßnahme, denn: Qualität und Innovation sollen auch künftig
unser Markenzeichen sein."

Detailliertere Angaben finden Sie unter www.rbb-online.de.

Originaltext: Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb)
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