 Russland-Experte Rahr im "ZDF-Mittagsmagazin": "Russland erfüllt keine westlichen Standards an Demokratie"
Geschrieben am 03-12-2007 |
Mainz (ots) - Der Politikwissenschaftler Alexander Rahr von der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik hat im
"ZDF-Mittagsmagazin" am 3. Dezember 2007 Kritik am Wahl-Verfahren in
Russland geübt: "Die Wahlen sind bedauerlicherweise so abgelaufen wie
in den Jahren zuvor." Allerdings müsse man sagen, dass 70 Prozent der
Bevölkerung hinter Putin steht.
"Es ist jedoch wichtig, dass die Kommunisten und liberalen
Parteien offen über diese Manipulation sprechen, damit auch die
Öffentlichkeit, vor allem auch in Russland, darauf aufmerksam wird",
sagte Rahr.
Dennoch sei die Wahl keine reine Propaganda. Es sei manipuliert
worden, "aber nichts desto trotz wählen die Leute heute Putin, weil
sie in ihm die Stabilität sehen, den Ordnungspolitiker, den man sich
seit den 90er Jahren so sehnlichst gewünscht hatte", analysierte
Rahr.
Die künftige politische Ausrichtung Putins bezeichnete Rahr als
Schlüsselfrage:
Er halte es für wahrscheinlich, dass Putin Vorsitzender der neuen
Partei "Einheit Russlands" werde, um von dieser Partei aus die
Geschicke des Landes zu lenken.
Putin habe dabei zwei Optionen: "Er kann einen starken Präsidenten
fördern und unterstützen. Das wäre für Russland wichtig, dass die
Stabilität bestehen bleibt und dass ein starker Mann die Politik
Putins fortsetzt. Und auf der anderen Seite gibt es die Version,
Marionette - schwacher Präsident, technischer Präsident. Ein Mann
oder eine Frau, die möglicherweise nach wenigen Monaten schon wieder
abtreten, um Putin zurückzulassen. Das würde die Verfassung ja nicht
verbieten", sagte Rahr.
Originaltext: ZDF
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