Börsen-Zeitung: Selbstgerechte Politik, Kommentar zu einem Interview von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück von Claus Döring

Frankfurt (ots) - Wie viel Intelligenz darf man von einem
Bundesminister erwarten? Dass Politiker lieber vor anderen Haustüren
kehren als vor der eigenen, das haben sie in den Genen. Wenn sie sich
dabei aber so selbstgefällig geben wie Bundesfinanzminister Peer
Steinbrück in einem am Freitag in der Financial Times
veröffentlichten Interview, dann ist das eine Zumutung für alle,
denen der Finanzstandort Deutschland ein Anliegen ist. In der
angelsächsischen Finanzwelt hat man sich vermutlich vor Freude auf
die Schenkel geklopft, als der deutsche Finanzminister und amtierende
Verwaltungsratsvorsitzende der staatseigenen KfW Bankengruppe von der
"Hochnäsigkeit" der Bankmanager sprach und von Vorständen, die der
Komplexität ihrer Aufgabe nicht gewachsen seien.

Welche deutsche Kreditinstitute sind denn durch die Subprime-Krise
und durch Engagements in Finanzierungsvehikel, die sie nicht
beherrschten, in eine existenzielle Krise geraten? Nicht die Deutsche
Bank, nicht die Commerzbank, nicht die Dresdner Bank, nicht Sal.
Oppenheim, nicht die BHF Bank, nicht die Postbank, nicht Metzler,
nicht... und so weiter. Es waren die SachsenLB, beaufsichtigt von
Politikern, und die IKB, deren Großaktionärin die KfW ist und die
damit trotz Börsennotierung und privaten Streubesitzes ebenfalls dem
staatlichen Einflussbereich zuzuordnen ist. Im Aufsichtsrat der IKB
schaute dem Treiben des Vorstands, der laut Steinbrück seiner Aufgabe
nicht gewachsen war, mit Jörg Asmussen kein Geringerer als der für
Bankenaufsicht zuständige Abteilungsleiter im Bundesfinanzministerium
zu. Steinbrück sollte sich besser mal Gedanken über das Know-how in
seinem Ministerium und in der ihm unterstellten Finanzaufsicht BaFin
machen. Die Governance in der ihm unterstellten KfW ist so defizitär
wie bis vor kurzem sein Bundeshaushalt.

Wenn private Banken sich verspekulieren, verbrennen sie das Geld
ihrer Gesellschafter oder Aktionäre. Wenn öffentlich-rechtliche
Institute schiefliegen, muss dafür der Bürger und Steuerzahler
geradestehen. Umso dringender müsste sich die Politik darum kümmern,
in der öffentlich-rechtlichen Kreditwirtschaft endlich zu
wettbewerbsfähigen Strukturen und klarer Governance zu kommen. Doch
das Gegenteil geschieht. Politische Machtinteressen blockieren, wie
im Falle WestLB, betriebswirtschaftlich notwendige Geschäftsmodelle.

Originaltext: Börsen-Zeitung
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