 PHOENIX PRESSESMITTEILUNG Grüne Finanzexpertin Scheel: Mutloser Haushalt 2008 wiederholt Fehler des Jahres 2000
Geschrieben am 28-11-2007 |
Bonn (ots) - Bonn / Berlin, 28. 11. 2007
- "Die Grünen haben im Jahr 2000 den Fehler gemacht, in einer
konjunkturell guten Phase den Haushalt nicht zu konsolidieren - jetzt
sind wir wieder genau in dieser Situation", kritisierte Christine
Scheel, stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion von
Bündnis 90/Die Grünen, den Bundeshaushalt 2008 in der PHOENIX- Runde.
Die Forderung der ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses: "Wir
wollen bereits 2009 einen ausgeglichenen Haushalt haben!" Die
Mutlosigkeit zeige sich etwa auch darin, so Scheel weiter, dass
ökologisch schädliche Subventionen wie die Ungleichbehandlung von
Verkehrsträgern nicht beseitigt würden: "Beim Flugverkehr gibt es bei
den Fernstrecken keine Mehrwertssteuer drauf, und wir haben keine
Flugticketabgabe."
Unterstützt wurde die Kritik am Bundesetat 2008 vom
wirtschaftspolitischen Sprecher der FDP, Rainer Brüderle: "Der
Bundesfinanzminister hat in diesem Jahr 47 Milliarden Mehreinnahmen
und hat nicht die Kraft, ausgeglichen zu bilanzieren". Die Regierung
habe den Haushalt nur weiter aufgebläht, so der stellvertretende
Vorsitzende der liberalen Bundestagsfraktion weiter: "Die Bürger
sparen draußen, der Staat geht weiter in die Vollen.[...]Die
Zukunftsvorsorge wird dabei nicht getroffen - und das ist fatal."
Originaltext: PHOENIX
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