BGA zur Erbschaftssteuerreform: Politik muss Zweifel am Weg ausräumen!

Berlin (ots) - "Der Handel blickt mit gemischten Erwartungen auf
die anstehende Erbschaftssteuerreform. Die vorgesehene rechtliche
Behandlung von Betriebsvermögen ist mit so vielen Haken und Ösen
versehen, dass die Erleichterung des Übergangs von Unternehmen auf
Nachfolger schon wieder unattraktiv wirkt. Von einem Übergang ohne
erbschaftssteuerliche Belastung ist die Politik noch einen großen
Schritt entfernt." Dies erklärte Anton F. Börner, Präsident des
Bundesverbandes des Deutschen Groß- und Außenhandels, heute in Berlin
anlässlich der Vorlage des Referentenentwurfs zur Reform des
Erbschaftsteuer- und Bewertungsrechts durch das Bundesministerium der
Finanzen.

Der Entwurf sieht für Betriebsvermögen nun eine Steuerstundung für
85 Prozent des Betriebsvermögens im Inland und im Europäischen
Wirtschaftsraum/EU vor. Der BGA-Präsident forderte: "Der
Referentenentwurf muss an einigen Stellen nachjustiert werden, damit
das Ziel, den Übergang von Unternehmen zu erleichtern, auch
überzeugend erreicht wird. Für Kleinst- und Kleinunternehmen mag sich
durch diesen Reformansätze an der aktuellen Situation nicht viel
ändern, mittelständische Unternehmen müssen aber immer noch fürchten,
dass sie nach der Reform mehr Erbschaftsteuer zahlen müssen als
zuvor." Die Sofortbesteuerung auf den 15-Prozent-Anteil am
Betriebvermögen bedeute eine faktische Besteuerung von betrieblichem
Vermögen und könne gerade bei größeren Unternehmen zu einer höheren
Besteuerung führen. Auch die zahlreichen Hürden, die durch die
Fortführungsklauseln bei Lohnsumme und zu langen Behaltfristen
eingeführt werden sollen, müssten nochmals auf den Prüfstand. Vom
Referentenentwurf nicht ausreichend abgedeckt sei die Einbeziehung
von nicht-europäischem Betriebsvermögen.

"Die detaillierten Klauseln gehen an den wirtschafts- und
gesellschaftspolischen Anforderungen für mehr Dynamik und
Beschäftigung vorbei. Nicht Misstrauen sollte die rechtlichen
Vorschriften prägen, sondern attraktive Regelungen, die über die
Fortführung von Unternehmen hinaus, auch Unternehmen motivieren,
stärker zu investieren und mehr Menschen zu beschäftigen", so Börner
abschließend.

70, Berlin, 23. November 2007

Originaltext: BGA Bundesverb.Dt.Groß- u. Außenhandels
Digitale Pressemappe: http://www.presseportal.de/pm/6564
Pressemappe via RSS : http://www.presseportal.de/rss/pm_6564.rss2

Pressekontakt:
Ansprechpartner:
André Schwarz
Pressesprecher
Telefon: 030/ 59 00 99 520
Telefax: 030/ 59 00 99 529