Vereinbarung zur verstärkten Zusammenarbeit bei der Bekämpfung kinderpornografischer Inhalte im Internet unterzeichnet

Köln (ots) - Bundeskriminalamt, Verband der deutschen
Internetwirtschaft (eco), Freiwillige Selbstkontrolle
Multimedia-Diensteanbieter (FSM), jugendschutz.net und
Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) arbeiten
zukünftig enger zusammen.

Wiesbaden/ Köln, 22. November 2007 - Mit dem Ziel, die Verbreitung
strafbarer - insbesondere kinderpornografischer - Inhalte im Internet
in Deutschland einzudämmen, haben die Betreiber der
Internetbeschwerdestellen FSM, eco und jugendschutz.net mit dem
Bundeskriminalamt und der Bundesprüfstelle für jugendgefährdende
Medien eine Kooperationsvereinbarung getroffen.

Die Vereinbarung wurde heute in Wiesbaden von Sabine Frank,
Geschäftsführerin der FSM, Elke Monssen-Engberding, Vorsitzende der
BPjM, Petra Meier, stellvertretende Vorsitzende der BPjM, Friedemann
Schindler, Leiter jugendschutz.net, Prof. Michael Rotert,
Vorstands-vorsitzender eco und BKA-Präsident Jörg Ziercke
unterzeichnet. Die seit Jahren bestehende Zusammenarbeit bei der
Weiterleitung, Bearbeitung und Verfolgung von Hinweisen auf
kinderpornografische Inhalte im Internet soll durch eine verstärkte
Koordination und gegenseitige Information aller Beteiligten noch
effektiver werden.

In Deutschland haben Bürger neben der Anzeigenerstattung bei jeder
Polizeidienststelle die Möglichkeit, strafbare, jugendgefährdende und
entwicklungsbeeinträchtigende Inhalte im Internet bei
Internet-Beschwerdestellen zu melden. Daraufhin werden Verfahren
eingeleitet, die zur Beseitigung oder Abänderung der Inhalte führen.
Im Bereich kinderpornografischer Inhalte im Internet besteht seit
vielen Jahren eine enge und effektive Zusammenarbeit zwischen dem BKA
und den Beschwerdestellen.

In der Vergangenheit konnten durch den gegenseitigen Austausch mit
dem BKA bereits einige Erfolge bei der Bekämpfung von
Kinderpornografie erzielt werden. So wurde 2005 ein 29-jähriger
Tatverdächtiger vor dem Landgericht Magdeburg wegen bandenmäßiger
Verbreitung von Kinderpornos im Internet zu einer Freiheitsstrafe von
3 Jahren und 6 Monaten verurteilt. Er hatte zuvor auf
Online-Plattformen mit bis zu 17.000 Mitgliedern anderen
Internetnutzern die Möglichkeit geboten, kinderpornografische Dateien
herunterzuladen. Auslöser der Ermittlungen war eine Anzeige des
eco-Verbandes beim BKA. Nach der Auswertung des Rechners des
Beschuldigten wurden darüber hinaus unter Koordinierung von Interpol
und Bundeskriminalamt im Rahmen der "Operation Marcy" rund 26.500
Verdächtige in 166 Staaten ermittelt, darunter 530 in Deutschland.

Die erfolgreiche Zusammenarbeit soll in den kommenden Jahren durch
die vereinbarte Kooperation weiter intensiviert werden. So soll die
schnelle Beseitigung sowohl strafrechtlich relevanter, als auch
jugendgefährdender Inhalte aus dem Internet unter Nutzung aller zur
Verfügung stehenden Mittel systematisiert werden. Ausgelotet werden
zudem auch Möglichkeiten der Kooperation bei anderen Arten von
unzulässigen und jugendgefährdenden Inhalten, bei denen die Arbeit
der BPjM und die der Beschwerdestellen eine wichtige Ergänzung zur
Arbeit des BKA darstellen. "Die Verbreitung kinderpornografischer und
jugendgefährdender Inhalte über das Internet ist eine sehr große
Gefahr für unsere Kinder und Jugendlichen und stellt einen nicht zu
duldenden Angriff auf die Gemeinschaft dar. In diesem hoch sensiblen
Bereich müssen wir geschlossen an einem Strang ziehen", so der
eco-Vorstandsvorsitzende Prof. Michael Rotert anlässlich der
Unterzeichnung der Kooperationsvereinbarung in Wiesbaden. "Durch die
jetzt erfolgte intensive Bündelung unterschiedlicher Maßnahmen
verschiedener Organisationen und deren sehr effiziente Koordination
haben wir ein sehr dichtes Netz geknüpft, durch das die Täter nicht
mehr so einfach durchschlüpfen können."

eco (www.eco.de) ist seit über zehn Jahren der Verband der
Internetwirtschaft in Deutschland. Die mehr als 360
Mitgliedsunternehmen beschäftigen über 250.000 Mitarbeiter und
erwirtschaften einen Umsatz von ca. 45 Mrd Euro jährlich. Im
eco-Verband sind die rund 190 Backbones des deutschen Internet
vertreten. Verbandsziel ist es, die kommerzielle Nutzung des Internet
voranzutreiben, um die Position Deutschlands in der Internet-Ökonomie
und damit den Wirtschaftsstandort Deutschland zu stärken. Der
eco-Verband versteht sich als Interessenvertretung der deutschen
Internetwirtschaft gegenüber der Politik, in Gesetzgebungsverfahren
und in internationalen Gremien.

Originaltext: eco - Vb d. dt. Internetwirtschaft e.V.
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