LVZ: zu EU-Agrarpolitik Fehldiagnose

Leipzig (ots) - Von Birgit Schöppenthau
Operation gelungen, Patient tot. Diese vernichtende Diagnose wird die
ostdeutsche Landwirtschaft akzeptieren müssen, sollte sich Mariann
Fischer Boel mit ihrer Idee durchsetzen. Die EU-Agrarkommissarin
sieht in der Kürzung der Beihilfen den einzigen Weg, die Branche vom
Brüsseler Geld-Tropf abzunabeln. Dass diese Therapie ein Teil der
Patienten nicht überleben wird, scheint die eigentlich versierte
Fachfrau kaum zu beunruhigen.
Dabei zeigte die Ministerin bei einer Visite in Sachsen vor zwei
Jahren durchaus Verständnis für die Belange der hiesigen Bauern, die
nach der Wende nicht nur neue Strukturen schufen, sondern auch
Altlasten beglichen. Sie bewunderte beneidenswert große Betriebe mit
leistungsfähigen Anlagen. Jedenfalls von denen, die überlebt haben,
kann man das behaupten. Boel zeigte aber ebenso Verständnis für die
weiterhin angespannte Situation der Bauern. Denn die Investitionen in
wettbewerbsfähige Agrarbetriebe seit der Wende sind in der Regel von
Banken finanziert. Der schwierige Markt für Agrarprodukte in den
letzten Jahren sorgte außerdem dafür, dass kaum Rücklagen gebildet
wurden.
So steht der Patient im Osten Deutschlands immer noch auf wackligen
Füßen. Das weiß Fischer Boel auch im fernen Brüssel. Dennoch fällt
ihr Gesundheitscheck derart positiv aus, dass ein therapeutischer
Entzug angebracht scheint. Oder will die Politikerin damit eine
vermeintliche Fehldiagnose vergessen machen? Einen faden Beigeschmack
hat nämlich die Kürzung der Beihilfen, die nur jene treffen soll, die
viel Fläche bewirtschaften. Dazu gehörte einst auch Ehemann Hans
Fischer Boel, der aufgrund der Betriebsgröße tausende Euro an
Subventionen aus Brüssel kassierte und deshalb in Dänemark in die
Kritik geriet. Er konnte das Problem lösen, indem er einen Teil des
landwirtschaftlichen Betriebes an die Tochter übergab.
Aber das kann nicht der Weg sein. Die Landwirtschaft braucht
leistungsfähige Strukturen, um auf den internationalen Agrarmärkten
wettbewerbsfähig zu sein. Die EU befürwortet einerseits die
Abschaffung der Milchquote, um den Betrieben die Chance zu geben,
sich breiter aufzustellen. Bei der Flächenprämie, die erst 2003 gegen
den Willen der deutschen Bauern eingeführt worden ist, soll
andererseits die Schere angesetzt werden. Wenn die europäische
Agrarbranche in naher Zukunft ohne Beihilfen auskommen soll, dann
gilt auf dem Weg dahin gleiche Unterstützung für alle.
Der Aufschrei unter den Bauern und in den Verbänden zeigt, dass
Fischer Boel an einem Rezept für die Landwirtschaft weiter arbeiten
muss. Aber am Ziel der Behandlung führt nichts vorbei. Die
Produzenten von Getreide, Fleisch und Milch müssen über kurz oder
lang von den Erträgen ihrer Arbeit leben. Der Preisanstieg auf den
internationalen Agrarmärkten zeigt, dass dies nicht unrealistisch
ist. Künftig soll sich die EU stärker auf andere Wirtschaftszweige
außerhalb der Ballungsräume fokussieren. Denn mit dem ländlichen Raum
steht ein weiterer Patient vor dem Exitus.

Originaltext: Leipziger Volkszeitung
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