Fahrgastverband fordert faire Verhandlungen im Lokführer-Tarifkonflikt - Bundesregierung muss notfalls Schlichtung organisieren - Beamte als unfreiwillige Streikbrecher verlängern Lokführerstreik küns

Hamburg (ots) - Der Fahrgastverband PRO BAHN fordert im Interesse
der Fahrgäste und Güterkunden Deutsche Bahn und die
Lokführergewerkschaft GDL zu fairen Verhandlungen auf. "Die
Tarifparteien sind verpflichtet, sich zusammenzusetzen, um weiteren
Schaden vom System Schiene abzuwenden," erklärt Bundesvorsitzender
Karl-Peter Naumann. "Wenn die Tarifpartner das nicht aus eigener
Kraft schaffen, dann muss die Bundesregierung schlichtend
eingreifen."

Der Verbraucherverband fordert daher die Bundesregierung auf, als
Eigentümer der Bahn Druck auszuüben. "Die Bundesregierung ist dafür
verantwortlich, dass der Aufsichtsrat der Deutschen Bahn Öl ins Feuer
gegossen hat, indem er die Unternehmensführung zu einem harten Kurs
gegen die Lokführer auffordert," erklärt Naumann. Der Aufsichtsrat
vertritt die Interessen des Eigentümers Bundesrepublik Deutschland
gegenüber der Unternehmensführung.

Der Verbraucherverband hält ein Eingreifen der Bundesregierung
auch für erforderlich, weil der Tarifstreit unter irregulären
Bedingungen stattfindet.

"Ein Unternehmen darf sich gegen Streiks mit Aussperrung wehren,
aber nicht durch den Einsatz von Streikbrechern," erklärt dazu der
Rechtsexperte Rainer Engel des Fahrgastverbandes PRO BAHN. "Die DB
setzt aber Beamte als unfreiwillige Streikbrecher ein. Das erklärt
ihre Hinhaltetaktik beider Seiten, und diese zieht den Streik
künstlich in die Länge. Kein gewöhnliches Unternehmen kann eine große
Anzahl von Beamten als unfreiwillige Streikbrecher einsetzen. Wenn im
gesamten Bundesgebiet so wenige Züge gefahren wären wie in den neuen
Bundesländern, dann wäre der Spuk des Streiks längst vorbei und die
Tarifpartner säßen wieder am Verhandlungstisch."

Im Osten fuhren während der Streiktage kaum noch Züge, weil dort
keine Beamte tätig sind. Im Westen sind bei der DB sind noch rund 40
% der Lokführer als Beamte aus der Zeit vor der Bahnreform tätig.
Diese Beamten dürfen nicht streiken. Der Arbeitgeber zahlt dafür
nicht das volle Gehalt, sondern nur den Tariflohn, den auch andere
Lokführer erhalten. Die Differenz bezahlt die Bundesregierung über
das Bundeseisenbahnvermögen. "Auf diese Weise werden die beamteten
Lokführer - zumeist gegen ihren Willen - zu staatlich
subventionierten Streikbrechern", erläutert Engel. "Wenn die
Regierung dabei tatenlos zuschaut und Politiker der SPD einseitig
Partei ergreifen, ist das unverantwortlich."

Originaltext: PRO BAHN e.V. Bundesverband
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